Medienberichte zu Schutzklauseln / Stadtwerke halten einseitige Privilegierung der Energiekonzerne für nicht akzeptabel

Angesichts der Schutzklauseln in den am
Sonntagnacht paraphierten vertraglichen Regelungen der
Bundesregierung mit den großen vier Energiekonzernen in Deutschland
zeigt sich der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) erstaunt: „Wir
hätten uns gewünscht, dass die Bundesregierung sich nicht so
einseitig um die wirtschaftlichen Interessen der großen Konzerne
kümmert, sondern auch den Bürgerwillen und die Ausgewogenheit im
Wettbewerbsmarkt berücksichtigt“, so VKU-Hauptgeschäftsführer
Hans-Joachim Reck. Verfassungsrechtliche Bedenken sollten bereits im
Vorfeld ausgeräumt sein, damit die Energiewirtschaft langfristig
Planungssicherheit hat. Der VKU als die Interessensvertretung der
kommunalen Energiewirtschaft bietet der Bundesregierung seine
Gesprächsbereitschaft über einen adäquaten Marktausgleich und
entsprechende Maßnahmen nachdrücklich an.

„Es ist eine Tatsache, dass die getätigten kommunalen
Investitionen in neue Kraftwerksanlagen politisch gewünscht waren,
die Stadtwerke Milliardenbeträge investiert haben und nun feststellen
müssen, dass die Bundesregierung ordnungspolitisch das Oligopol der
Energiekonzerne bevorzugt“, erläutert Reck. Die Stadtwerke haben in
der Erwartungshaltung investiert, dass 20.000 Megawatt an
Kraftwerkskapazitäten stufenweise vom Netz gehen. Nach den
Beschlüssen der Regierung bleiben diese Kapazitäten nun deutlich
länger am Netz, zu Lasten der Wirtschaftlichkeit der neuen kommunalen
Anlagen.

Es gibt eine Vielzahl von Möglichkeiten, wie die Bundesregierung
zu einem Marktausgleich zwischen den großen Konzernen und den anderen
Wettbewerbern auf dem Energiemarkt, wie den Stadtwerken, kommen kann.
Die Bundesregierung sollte dabei die Bedenken und Anregungen des
Bundeskartellamtes aufgreifen. Eine Variante könnte die Stilllegung
alter, ineffizienter Kohlekraftwerke der Energiekonzerne sein.
Dadurch freiwerdende Kapazitäten könnten durch neue, hocheffiziente
Anlagen der Stadtwerke bedient werden. In einer repräsentativen
Umfrage von TNS Emnid hatte sich erst kürzlich eine überwältigende
Mehrheit der Bürger für deutlich dezentralere Erzeugungsstrukturen
und eine stärkere Rolle der Stadtwerke in der Energieerzeugung
ausgesprochen.

Der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) vertritt rund 1.400
kommunalwirtschaftliche Unternehmen in den Bereichen Energie,
Wasser/Abwasser und Abfallwirtschaft. Mit über 240.000 Beschäftigten
wurden 2008 Umsatzerlöse von rund 92 Milliarden Euro erwirtschaftet
und etwa 8,8 Milliarden Euro investiert. Die VKU-Mitgliedsunternehmen
haben im Endkundensegment einen Marktanteil von 54,2 Prozent in der
Strom-, 51,4 Prozent in der Erdgas-, 77,5 Prozent in der
Trinkwasser-, 53,6 Prozent in der Wärmeversorgung und 11,8 Prozent in
der Abwasserentsorgung.

Pressekontakt:
Carsten Wagner
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