MDR: Leer stehende Flüchtlingsheime kosten Steuerzahler Millionen Euro

In Mitteldeutschland zahlen Bund, Länder und
Kommunen Millionen Euro für leere Flüchtlingsheime. Das berichtete
das MDR-Magazin „Umschau“ in seiner aktuellen Ausgabe (21.08.).
Einige Objekte sind seit Fertigstellung ungenutzt. Allein die vier
Flüchtlingsunterkünfte in Dresden, Leipzig und Erfurt, über die das
Magazin berichtet, schlagen mit Investitionssummen von insgesamt
knapp 22 Millionen Euro zu Buche. Hinzu kommen Unterhaltskosten in
Millionenhöhe. Steffen Peter vom Bund der Steuerzahler in Thüringen
kritisiert: „Das sind Steuergelder. Insgesamt gesehen, geht es hier
um mehrere Millionen. Das ist für uns nicht akzeptabel.“

Zu den noch nie genutzten Objekten in Mitteldeutschland gehören
u.a. Unterkünfte in Dresden, Leipzig und Erfurt. Der Bau der
Unterkunft in Dresden-Klotzsche hat 5,6 Millionen Euro gekostet und
das Containerdorf in der Dresdner Johannstadt 6,3 Millionen Euro. Die
Leichtbauhallen in Dresden-Klotzsche wurden bereits abgerissen. Das
schlägt mit weiteren 390.000 Euro zu Buche. Der Bau der bislang
ungenutzten Containersiedlung in Leipzig hat nach Angaben aus dem
Stadtrat insgesamt acht Millionen Euro Kosten verursacht. Die
Container werden bis Ende August abgebaut. Nach Einschätzung des
Leipziger Stadtrates Karsten Albrecht (CDU) hat die Verwaltung sehr
träge auf den Rückgang der Flüchtlingszahlen reagiert.

Während in Dresden und Leipzig Unterkünfte abgebaut werden, hält
man in Erfurt trotz Leerstand an eingerichteten Flüchtlingsheimen
fest. Für Miete, Nebenkosten und Bewachung eines leeren Objektes in
einem ehemaligen Baumarkt werden jährlich rund 500.000 Euro fällig –
und das noch bis 2020. Solange läuft der Mietvertrag. Die Erfurter
Sozialbürgermeisterin Tamara Thierbach (Die Linke) hält das Vorgehen
für gerechtfertigt. Nach ihrer Meinung könnten jederzeit die
Flüchtlingszahlen wieder schnell ansteigen. In den Umbau des
Baumarktes zur Flüchtlingsunterkunft wurden nach Auskunft des Bundes
der Steuerzahler über zwei Millionen Euro investiert.

Der Freistaat Thüringen hat auf den Leerstand der
Flüchtlingsunterkünfte reagiert. Dort wurde eine entsprechende
Verordnung geändert und Kommunen die Umnutzung von
Flüchtlingsunterkünften gestattet, die durch das Land vorfinanziert
wurden. Dem Thüringer Ministerium für Migration zufolge wurden dort
u.a. anerkannte Flüchtlinge und Obdachlose untergebracht. Zudem seien
Studentenwohnheime entstanden. Die Umwidmung der Objekte in
Sachsen-Anhalt ist nach Auskunft des Innenministeriums in Magdeburg
ebenfalls möglich. Auch der Freistaat Sachsen steht grundsätzlich
einer sinnvollen Nachnutzung für ungenutzte Flüchtlingsunterkünfte
aufgeschlossen gegenüber. Aufgrund unterschiedlicher Verträge müsse
aber von Fall zu Fall entschieden werden, heißt es aus Dresdner
Innenministerium.

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MDR, Presse und Information, Sebastian Henne, Tel.: (0341) 3 00 6376,
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