Mayer: Zuwanderungspolitik der SPD geht an der Realität vorbei

Vorstellungen zu Flüchtlings- und Arbeitsmigration
nicht in deutschem Interesse

Mitglieder der SPD-Bundestagsfraktion haben in den vergangenen
Tagen eine verstärkte Aufnahme von Flüchtlingen und zugleich eine
Quote für Arbeitsmigranten gefordert. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:

„Die Äußerungen aus den Reihen der SPD in den vergangenen Tagen
offenbaren, dass der Partei in der Zuwanderungspolitik der Kompass
fehlt. Im vergangenen Jahr sind über eine Million Asylsuchende nach
Deutschland gekommen und die Menschenrechtsbeauftragte der
Bundesregierung, Bärbel Kofler, überlegt, wen man noch alles
aufnehmen sollte. Wir haben in den vergangenen Jahren für
qualifizierte Migranten eines der modernsten, offensten Systeme
weltweit geschaffen, doch der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion
fordert eine jährliche Quote.

Diese Vorstellungen gehen an der Realität vorbei. Mit großem
Aufwand haben wir es geschafft, die Zahl der Asylsuchenden zu
reduzieren. Die Zahl der Abschiebungen von nicht Bleibeberechtigten
steigt. Darauf, und auf die Integration derer, die bleiben dürfen,
müssen wir uns konzentrieren. Das ist in deutschem Interesse und
klares Ziel der Union.

Im Bereich der Arbeitsmigration geht es, anders als bei der
Zuwanderung von Flüchtlingen, nicht um humanitäre Verpflichtung. Hier
steht das Interesse Deutschlands an qualifizierten und
hochqualifizierten Fachkräften aus aller Welt im Mittelpunkt. Weil
unser Bedarf an diesen Personen so hoch ist, haben wir die Hürden
weitgehend gesenkt. Entscheidend ist ein konkreter Arbeits- oder
Ausbildungsvertrag. Daran sollten wir festhalten, denn die deutschen
Unternehmen wissen am besten, wen sie brauchen. Wer stattdessen
staatliche Quotierungen fordert, will Planwirtschaft. Das schadet am
Ende unserem Land.“

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