Mayer: Rot-Grün wirbt um Extremisten

Zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts über die
Rechtsmäßigkeit der Beobachtung von Linkspartei-Abgeordneten durch
den Verfassungsschutz erklärt der innenpolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

Die Linkspartei muss weiterhin durch den Verfassungsschutz
beobachtet werden. In der Linkspartei sind zu viele Alt- und
Neokommunisten verwurzelt, um die SED-Nachfolgepartei unbeobachtet zu
lassen.

Diese Linksextremisten versuchen auf zwei Wegen, die
freiheitlich-demokratische Grundordnung anzugreifen: Ideologisch
durch die Verbreitung ihres gefährlichen Gedankenguts und praktisch
durch Ãœbergriffe auf Vertreter unseres Rechtsstaats.

Schwerwiegende Ausschreitungen bei einer von der Linkspartei mit
organisierten Demonstration in Berlin haben uns kürzlich erneut vor
Augen geführt, welches handfeste Gefahrenpotenzial der
Linksextremismus birgt. Dort waren am 12. Juni 2010 mehrere
Polizisten durch den Einsatz eines improvisierten Sprengsatzes schwer
verletzt worden.

SPD und Grüne sind in ihrer Bewertung der Lage befangen. Seit sich
in Düsseldorf eine rot-grüne Regierung von der Linkspartei tolerieren
lässt, sind Sozialdemokraten und Grüne durch die SED-Nachfolgepartei
erpressbar. Vor diesem Hintergrund verwundert es nicht, dass sich der
Bundesvorsitzende der Grünen, Cem Özdemir, neuerdings für ein Ende
der Beobachtung der Linkspartei durch den Verfassungsschutz stark
macht.

Die Bevölkerung lässt sich von solchen taktischen Spielchen nicht
in die Irre leiten. Im Gegenteil: Eine aktuelle Studie belegt, dass
die Skepsis der Bürgerinnen und Bürger gegenüber der Linkspartei
wächst. Der Anteil derer, die die SED-Nachfolgeinstitution als
normale, demokratische Partei bezeichnen, sank um rund ein Drittel
auf 25 Prozent.

Pressekontakt:
CSU-Landesgruppe im Deutschen Bundestag
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