Mayer: Bedrohung durch islamistischen Terror stellt größte Herausforderung dar

Starker Verfassungsschutz ist in einer wehrhaften
Demokratie unverzichtbar

Am heutigen Dienstag hat der Bundesminister des Innern Thomas de
Maizière den Verfassungsschutzbericht 2014 vorgestellt. Hierzu
erklärt der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im
Deutschen Bundestag, Stephan Mayer:

„Der heute vorgestellte Verfassungsschutzbericht zeigt das gesamte
Spektrum der Bedrohungen unserer freiheitlichen Demokratie auf. Der
islamistische Terrorismus steht weiterhin an erster Stelle. Wir haben
erst jüngst wieder erfahren müssen, dass Anschläge fanatisierter
Islamisten auch jederzeit bei uns in Europa oder angrenzenden Staaten
erfolgen k̦nnen Рund das mit einer bisher nicht gekannten
Brutalität. Gerade im Hinblick auf die nach Syrien und den Irak
ausgereisten und mittlerweile teilweise wieder heimkehrenden
Djihadisten wird deutlich, wie wichtig eine umfassende und möglichst
frühe Aufklärung solcher Radikalisierungen ist. Nur wenn wir diese
Personen rechtzeitig identifizieren, können wir wirkungsvolle
Gegenmaßnahmen bis hin zu einem Ausreiseverbot und Strafverfahren
ergreifen. Der Bundesminister des Innern hat zu Recht die hohe
Bedeutung von Prävention und Deradikalisierung im Kampf gegen den
religiös motivierten Fanatismus hervorgehoben. Hier sind auch die
Moscheegemeinden gefordert.

Der Verfassungsbericht 2014 zeigt, dass wir auch im Bereich des
Links- und Rechtsextremismus vor großen Herausforderungen stehen. Der
Anstieg rechtsextremistischer Gewalttaten um nahezu 24% ist ebenso
besorgniserregend wie die auf hohem Niveau stagnierte Zahl
linksextremistischer Gewalttaten. Hier gilt es entschlossen
gegenzusteuern, um deutlich zu machen, dass für Hass und Gewalt,
unabhängig von ihrer Motivation, in unserer Gesellschaft kein Platz
ist.

Eine weitere in ihrer Bedeutung stark gewachsene Aufgabe ist die
Spionageabwehr durch das Bundesamt für Verfassungsschutz. Es ist
dringend erforderlich, dass wir ein umfassenderes Bild als bisher
über die Cyberspionage, gleich durch welchen Staat auch immer,
erhalten. Nur so können wir über effektive Gegenmaßnahmen
entscheiden.

Der Deutsche Bundestag wird an diesem Freitag das „Gesetz zur
Verbesserung der Zusammenarbeit im Bereich des Verfassungsschutzes “
abschließend beraten. Hierdurch werden wir das Bundesamt für
Verfassungsschutz in seiner Rolle als Zentralstelle des
Verfassungsschutzverbundes stärken und seine Aufgaben und Befugnisse
in wesentlichen Bereichen klarer als bisher regeln. Der
Verfassungsschutzbericht führt uns erneut eindrucksvoll vor Augen,
dass in einer wehrhaften Demokratie ein starker Verfassungsschutz
unverzichtbar ist.

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