Mayer: Ausreisepflicht konsequent durchsetzen

Sammelabschiebung nach Afghanistan sollte Auftakt
für intensivere Zusammenarbeit der Länder sein

Am gestrigen Mittwoch sind 34 afghanische Staatsbürger, die ihrer
Ausreisepflicht nicht freiwillig nachgekommen waren, mit dem Flugzeug
in ihr Herkunftsland zurückgeführt worden. Dazu erklärt der
innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Fraktion im Deutschen Bundestag,
Stephan Mayer:

„Die gestrige Sammelabschiebung war ein wichtiges Signal: Afghanen
und andere Ausländer, die in Deutschland kein Bleiberecht haben und
einer Aufforderung zur Ausreise nicht freiwillig nachkommen, müssen
tatsächlich mit der Rückführung in ihr Heimatland rechnen. Bislang
war das kaum der Fall: Obwohl zurzeit etwa 12.500 ausreispflichtige
afghanische Staatsangehörige in Deutschland leben, sind in diesem
Jahr nur 27 Afghanen von den Bundesländern in ihr Heimatland
abgeschoben worden. An der Sicherheitslage in Afghanistan allein kann
das nicht liegen: Allein in diesem Jahr sind mehr als 3.000
afghanische Staatsangehörige freiwillig in ihr Heimatland
zurückgekehrt.

Diese Inkonsequenz bei Abschiebungen können wir uns nicht länger
leisten. Alle Beteiligten müssen das Flüchtlingsrecht ernst nehmen:
Wer unseres Schutzes nach nationalen und internationalen Maßstäben
nicht Bedarf, muss unser Land wieder verlassen. Wir erwarten, dass er
dies freiwillig tut, und unterstützen die Wiedereingliederung in
seiner Heimat sogar finanziell. Wenn wir aber Schutzbedürftige, die
sich unseren Entscheidungen widersetzen und unsere Hilfen nicht
annehmen, nicht endlich konsequenter abschieben, machen wir uns
unglaubwürdig und setzen neue Anreize für noch mehr Zuwanderung.

Gerade die SPD-geführten Bundesländer sind jetzt in der Pflicht,
dieser Realität ins Auge zu sehen. Sie sind aufgefordert, sich
zukünftig stärker an Abschiebungen zu beteiligen. Die gestrige
Sammelrückführung sollte Auftakt für eine intensivere Zusammenarbeit
bei diesem wichtigen Thema sein. Andernfalls werden wir die
Entwicklung nicht in den Griff bekommen: Experten rechnen bis Ende
2017 mit nahezu 500 000 ausreisepflichtigen Ausländern in
Deutschland.

Dank gilt dem unionsgeführten Bundesinnenministerium und allen
voran dem Bundesinnenminister, der mit dem Abkommen mit der
afghanischen Regierung vom 2. Oktober dieses Jahres den
entscheidenden Schritt für verstärkte Rückführungen nicht
schutzbedürftiger Afghanen getan hat.“

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