Mayer: Auch rot-grüne Länder müssen der Realität ins Auge sehen

Bund erhöht die Asylbewerberprognose für das Jahr
2015 auf bis zu 800.000

Am heutigen Mittwoch hat der Bundesinnenminister Dr. Thomas de
Maizière erklärt, der Bund erwarte für das Jahr 2015 insgesamt bis zu
800.000 Asylanträge. Hierzu erklärt der innenpolitische Sprecher der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Stephan Mayer:

„Die Gespräche zwischen Bund und Ländern zur Flüchtlingssituation
müssen jetzt zügig zu einem konstruktiven Abschluss gebracht werden.
Die neue Prognose verdeutlicht den Ernst der Lage und erfordert
entschlossene und zügige Maßnahmen durch Bund, Länder und Kommunen.

Eine so hohe Belastung des Asylsystems ist dauerhaft nicht zu
stemmen. Gemeinsames Ziel muss deshalb sein, dass weniger Flüchtlinge
nach Deutschland kommen und mehr abgelehnte Asylbewerber unser Land
wieder verlassen. Denn nach wie vor ist nur ein Drittel der
Asylantragsteller schutzberechtigt.

Abgelehnte Asylbewerber müssen deshalb durch die zuständigen
Länder zügig abgeschoben und Duldungen restriktiv gehandhabt werden.
Die Aufenthaltsbeendigung sollte möglichst direkt aus den
Erstaufnahmeeinrichtungen der Bundesländer erfolgen. Nur so können
wir gerade den Menschen vom Westbalkan verdeutlichen, dass sie keine
Perspektive in Deutschland haben. Aus diesem Grund müssen alle
Staaten des Westbalkans zu sicheren Herkunftsstaaten werden.

Zugleich müssen wir die Anreize für aussichtslose Asylanträge
drastisch reduzieren. Das können wir mit einer Ausweitung des
Sachleistungsprinzips erreichen, denn Bargeld ist ein Hauptanreiz für
asylfremde Migration. Zusätzliche Anreize, wie die von einigen
Bundesländern befürwortete Gesundheitskarte, darf es nicht geben. Um
die Unterbringung der zahlreichen Asylbewerber praktisch bewältigen
können, müssen wir bürokratische Hemmnisse, etwa im Vergaberecht bei
der Einrichtung von Asylunterkünften, abbauen.

Die Bevölkerung hat ein Recht darauf, dass wir die Asylfrage
verantwortungsvoll lösen. Der Bund hat hierzu zahlreiche konstruktive
Vorschläge gemacht und zahlreiche Maßnahmen bereits ergriffen. So hat
er Abschiebungen gesetzlich erleichtert und schafft 2650 neue Stellen
zur Beschleunigung des Asylverfahrens. Die Länder müssen jetzt ihren
Teil zur Bewältigung des Problems leisten, d.h. konsequenter
abschieben und mehr Erstaufnahmeeinrichtungen schaffen, damit die
Rückführungen direkt von dort erfolgen können. Nur Geld vom Bund zu
fordern, löst kein Problem.“

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