Marokko: König Mohammed VI. will Teil seiner Macht abgeben

Der marokkanische König Mohammed VI. will einen Teil seiner Machtbefugnisse abgeben und somit der Regierung mehr Rechte einräumen. So sollen Judikative und Exekutive zukünftig getrennt werden, überdies soll das Parlament mehr Rechte bekommen, erklärte Mohammed am Freitagabend in einer Fernsehansprache. Die Reform solle „die Säulen einer konstitutionellen, demokratischen, parlamentarischen und sozialen Monarchie festigen“, so der 47-Jährige. Unter anderem werde der Ministerpräsident künftig das Recht haben, das Parlament aufzulösen. Zudem würden künftige Regierungschefs aus den Reihen der Partei gewählt, die bei Wahlen den Sieg erringen. Bislang war die Bestimmung des Regierungschef dem König vorbehalten. Trotz der weitreichenden Reformen will Mohammed weiterhin Oberbefehlshaber der Streitkräfte bleiben und als Vorsitzender von wichtigen Gremien auch zukünftig zentrale Figur des politischen Systems sein. Ãœber eine neue Verfassung, die in den letzten Wochen unter Beteiligung aller Parteien, von NGOs und anderen Vertretern der Zivilgesellschaft ausgearbeitet worden war, sollen die Marokkaner am 1. Juli abstimmen.

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