Manfred Ländner und Steffen Vogel: Kräftiger Impuls für ein weiter sicheres und damit zukunftsfähiges Bayern

Zu den aktuellen Beratungen des Doppelhaushalts
2019/2020 im Haushaltsausschuss erklärt Manfred Ländner, der
stellvertretende Vorsitzende des Ausschusses für Kommunale Fragen,
Innere Sicherheit und Sport:

„Um die Spitzenposition Bayerns bei der Inneren Sicherheit zu
erhalten, investieren wir weiterhin kräftig in die Innere Sicherheit!
Unsere Gesamtausgaben für diesen Bereich werden wir im Jahr 2019 um
191,2 Millionen Euro auf rund 6 Milliarden Euro erhöhen. 2020 steigen
sie um weitere 23,7 Millionen Euro an! Ein kraftvolles Zeichen, dass
wir nicht nur über Innere Sicherheit reden, sondern auch Taten folgen
lassen.

Zusätzliches Personal für die Innere Sicherheit ist wesentlicher
Bestandteil unseres Sicherheitskonzepts. In den Jahren 2019 und 2020
werden 1000 neue Stellen für die Polizei, 70 neue Stellen an den
Landratsämtern und 37 neue Stellen an Feuerwehrschulen geschaffen.
Wir lassen die Frauen und Männer nicht im Stich, die tagtäglich für
unsere Sicherheit bereit stehen. Qualifiziertes und motiviertes
Personal ist Voraussetzung für effektive Arbeit in der Sicherheit.

Gutes Personal braucht beste Ausstattung: Für Betriebs- und
Einsatzmittel, Sach- und Schutzausstattung der Polizei sind im
Doppelhaushalt mehr als 930 Millionen Euro eingestellt. Ziel ist
bester persönlicher Schutz für die Einsatzkräfte und die weitere
Modernisierung der technischen Ausstattung für die Bayerische
Polizei. Für die Projekte „Mobile-Police“, Digitaler Streifenwagen
sowie für die Beschaffung der neuen Dienstwaffe für die Polizei
werden die notwendigen Mittel bereitgestellt. Allein im Jahr 2019
erreicht das Budget für die Ausrüstung der Polizei ein Volumen von
476,5 Millionen Euro. Dies ist eine Steigerung von über 50 Prozent im
Vergleich zu 2014. Rekordausgaben für beste Unterstützung unserer
Einsatzkräfte. Für den Schutz unserer Bürgerinnen und Bürger werden
wir das Möglichste tun, damit die Bayerische Polizei auch technisch
auf Augenhöhe mit dem polizeilichen Gegenüber agieren kann.“

Steffen Vogel, der Mitberichterstatter zu Einzelplan 03
(Staatsministerium des Innern, für Sport und Integration) aus dem
Haushaltsausschuss ergänzt:

„Für die Feuerwehr stehen als staatliche Unterstützung der
kommunalen Aufgabe im Jahr 2019 82,2 und 2020 84,3 Millionen Euro zur
Verfügung. Die Mittel für den Rettungsdienst und Katastrophenschutz
werden 2019 um 8,4 Millionen auf 31,6 Millionen Euro erhöht und 2020
um weitere 5,4 Millionen auf 37,0 Millionen Euro. Mit diesen
zusätzlichen Geldern beginnt das wichtige Katastrophenschutzprogramm
„Bayern 2030“. Wir werden auch bei zukünftigen Katastrophenfällen
gerüstet sein, damit unsere Katastrophenschutzkräfte den Menschen in
Bayern im Fall des Falles mit bester Ausstattung helfen können.

Das Gesamtsystem der Integrierten Leitstellen wird durch eine
massive Aufstockung der staatlichen Unterstützung um 51,9 Millionen
im Vergleich zu 2018 auf nunmehr 58,8 Millionen Euro intensiv
gefördert. Im Folgejahr 2020 wird diese staatliche Förderung mit
Mitteln in Höhe von 64,1 Millionen Euro fortgesetzt. Der Freistaat
leistet damit einen kräftigen Beitrag für die Verbesserung des
Gesamtsystems der Integrierten Leitstellen.“

Pressekontakt:
Franz Stangl
Pressesprecher
Telefon: 089/4126-2496
Telefax: 089/4126-69496
E-Mail : franz.stangl@csu-landtag.de

Andreas Schneider
Stellv. Pressesprecher
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Telefax: 089/4126-69489
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