Manfred Ländner: Kommunalpolitiker besser vor Beleidigungen und Übergriffen schützen

Die CSU-Fraktion macht sich heute im
Innenausschuss des Landtags stark für einen fraktionsübergreifenden
Konsens für eine Expertenanhörung. Hierin soll die Bedrohungslage für
Kommunalpolitiker im Freistaat genauer beleuchtet werden: „Wir
wollen gerade vor dem Hintergrund der bevorstehenden Kommunalwahlen
Experten hören und Analysen bekommen, um wirksame Gegenstrategien zu
entwickeln“, sagt Manfred Ländner, kommunalpolitischer Sprecher der
CSU-Fraktion.

„Hier muss die Politik aufmerksam sein und sicherstellen, dass
auch weiterhin das Engagement der Menschen, die in der
Kommunalpolitik für ihre Heimat einstehen gewürdigt wird. Niemand
sollte aus Angst vor möglichen Bedrohungen die Freude daran
verlieren“, so Ländner. Einer aktuellen Umfrage zufolge, die die
Zeitschrift Kommunal im Auftrag der ARD durchgeführt hatte, haben
mehr als 40 Prozent der Kommunen bereits Erfahrungen mit Hassmails,
Einschüchterungsversuchen oder anderen Übergriffen gemacht. In rund
acht Prozent der Gemeinde- oder Stadtverwaltungen kam es in den
vergangenen Jahren sogar zu körperlichen Attacken.

„Derartige Einschüchterungsversuche gegen Kommunalpolitiker und
Beschäftigte in den Kommunen und Verwaltungen sind völlig
inakzeptabel“, sagt Ländner. Ähnlich hatte sich auch der Bayerische
Städtetag geäußert, der ebenfalls mehr Respekt im Umgang mit
Kommunalpolitikern fordert. Der Vorsitzende des Städtetags und
Augsburger Oberbürgermeister Dr. Kurt Gribl warnt, dass schriftliche
Drohungen auch rasch in Sachbeschädigungen oder schlimmstenfalls in
Übergriffe gegen Menschen umschlagen könnten.

Im Zuge der geplanten Expertenanhörung im Bayerischen Landtag
sollen auch die persönlichen Erfahrungen von Lokalpolitikern und
Mitarbeitern der kommunalen Einrichtungen und Behörden einfließen.
Zudem könnte sich eine Einzelauswertung der 2018 in Bayern
registrierten 173 Straftaten gegen Amts- und Mandatsträger durch das
Landeskriminalamt mit Hilfe der Polizeipräsidien anbieten, erklärt
der ehemalige Polizeibeamte Ländner: „Es geht uns darum, wie wir die
vielen engagierten Politiker in den Gemeinden und Landkreisen
bestmöglich vor Übergriffen schützen können und wie unsere
Strafverfolgungsbehörden bei Beleidigungen noch konsequenter
durchgreifen können.“

Ein wichtiger Schritt wurde auch mit dem Pilotprojekt des
Bayerischen Justizministeriums im Kampf gegen Hate-Speech im Internet
angestoßen. Gemeinsam mit der Staatsanwaltschaft München und der
Bayerischen Landeszentrale für neue Medien will die Staatsregierung
künftig noch stärker gegen die Verfasser von Hasskommentaren in
sozialen Netzwerken vorgehen. Sie sollen einfacher identifiziert und
juristisch verfolgt werden können.

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