Magazin: BA-Chef Weise drohte indirekt mit Rücktritt

Im Streit um die Hartz-IV-Reformen hat der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit (BA), Frank-Jürgen Weise, indirekt mit Rücktritt gedroht. Auf Regionalkonferenzen hat er laut dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“ vor Führungskräften der Bundesagentur in den vergangenen Wochen erklärt: Der Vorstand sei nicht bereit, eine Organisation zu führen, die dauerhaft rote Zahlen schreibe. Hintergrund sind die Pläne bei den Hartz-Verhandlungen zwischen Bund und Ländern, dass der Bund schrittweise die Kosten der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung übernehmen will. Im Gegenzug will der Bund dafür seinen Zuschuss aus der Mehrwertsteuer an die Bundesagentur stufenweise bis höchstens zur Hälfte seines bisherigen Werts zurückfahren. Nach internen Berechnungen der Bundesagentur würde der Behörde dadurch 2015 ein Defizit von 9,6 Milliarden Euro drohen. Das Vorhaben stößt jedoch in Politik und Wirtschaft auf Kritik. Der CDU-Mittelstandspolitiker Michael Fuchs hält den Plan denn auch für „einen eigenartigen Vorschlag“. „Wir müssen alles vermeiden, was Betriebe und Beschäftigte zusätzlich belastet“, sagt Fuchs. „Das ist nichts weiter als ein Taschenspielertrick“, sagt Annelie Buntenbach, Gewerkschaftsvertreterin im BA-Verwaltungsrat: „Hier werden keine echten Steuermittel eingesetzt, sondern es geht um eine Umverteilung zu Lasten der beitragsfinanzierten Arbeitslosenversicherung.“ Auch ihr Kollege und Arbeitgebervertreter, BA-Verwaltungsratschef Peter Clever fürchtet ein Dauerdefizit: „Es ist nicht akzeptabel, dass der Bund in der Bundesagentur einen Schattenhaushalt aufbaut.“ Clever sieht die Gefahr, dass „der BA-Vorstand dabei ans Gängelband der Politik geraten könnte“.

  arbeitsmarkt, deu, leute