Märkische Oderzeitung: Zur Verschärfung des Ausländergesetzes in der Schweiz meint die „Märkische Oderzeitung“ (Frankfurt/Oder) in ihrer Montagsausgabe am 29. November 2010:

Erst Minarettverbot, nun die Verschärfung
des Ausländergesetzes – die Schweiz gibt schon einmal einen
Vorgeschmack auf das, was im Zuge des Demografieknicks auch für
andere Länder Europas nicht auszuschließen ist: Repressive Gesetze
aus Angst vor Ãœberfremdung.

Bei einer Bevölkerung von acht Millionen beträgt in der Schweiz
der Anteil der Ausländer 22 Prozent – ihre Beteiligung an
Tötungsdelikten liegt sogar bei 59 Prozent. Natürlich müssen
Gewaltverbrecher oder Sozialschmarotzer nicht mit Samthandschuhen
angefasst werden. Doch stimmt bedenklich, dass bei einer Verurteilung
nun eine automatische Abschiebung folgt – ohne Einzelfallprüfung.
Sollte im Herkunftsland zudem gefoltert werden, verstößt eine
Abschiebung allein wegen Schwarzarbeit oder Sozialhilfebetrugs ganz
gewiss gegen die Verhältnismäßigkeit.

Dass das der UN-Standort Schweiz, der für sich die Geltung der
Menschenrechte in Anspruch nimmt, billigend in Kauf nimmt, irritiert.
Helvetia wird wohl künftig oft ein Fall für den Europäischen
Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg sein. +++

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