Märkische Oderzeitung: Zu Ungarns Mediengesetz meint die Märkische Oderzeitung Frankfurt (Oder):

Ungarns rechtskonservative Regierung ist
ihrer Strategie treu geblieben: Sie weist Kritik an ihrem
umstrittenen Mediengesetz zurück und bietet zugleich
Gesetzesänderungen an. Das stellt einen Widerspruch in sich dar. Denn
zweifellos schränkt das Mediengesetz die Pressefreiheit unzulässig
ein. Wer alle Fernseh- und Rundfunksender, Printerzeugnisse sowie
Internetportale von einer Behörde kontrollieren lassen will, hat den
Freiheitsgedanken der EU nicht verstanden. Brüssel sollte das
Budapest unmissverständlich klarmachen, notfalls mit einer Klage vor
dem Europäischen Gerichtshof. +++

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