Für die EU steht eine Menge auf dem Spiel.
Die Frage nämlich, ob sie die gemeinsamen Werte der Demokratie und
der bürgerlichen Freiheiten noch ernst nimmt und notfalls verteidigen
kann. Wie glaubwürdig solche Ansprüche sind, zeigt sich immer erst
dann, wenn sich jemand nicht daran hält. Orban dürfte es freilich
langsam dämmern, welchen Imageverlust es für ihn und seine Regierung
bedeutet, wenn in den kommenden Wochen und Monaten Spitzenleute aus
Brüssel und den befreundeten Ländern immer wieder die gleiche Kritik
vorbringen werden. Doch ungeachtet dessen, dass die Fidesz-Partei
gerade einen besonders bedenklichen Kurs auf eine
Einparteienherrschaft nimmt, ist der Hinweis auf die Zustände in
anderen Ländern nicht von der Hand zu weisen. Italien fällt einem da
als erstes Beispiel ein. Dort beherrscht Regierungschef Silvio
Berlusconi seit Jahren als Besitzer der wichtigsten Fernsehkanäle und
Zeitungen praktisch die öffentliche Meinung. +++
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