Maag: Schutz von Frauen vor sexueller Gewalt bleibt zentrales Anliegen

Sexuelle Belästigung und Gewalt streng ahnden – im
Inneren wie in der Auswärtigen Politik

Am 25. November ist der Internationale Tag „NEIN zu Gewalt an
Frauen“. Dazu erklärt die Vorsitzende der Gruppe der Frauen der
CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Karin Maag:

„Die Mahnung des Internationaler Tages –NEIN zu Gewalt an Frauen–
bleibt wichtig: In den letzten Jahren haben wir für den Schutz von
Mädchen und Frauen vor sexueller Gewalt in unserem Land sehr viel
erreicht. Das Prostituiertenschutzgesetz, bessere Maßnahmen gegen
Menschenhandel und Zwangsprostitution und die Reform des
Sexualstrafrechtes haben die sexuelle Selbstbestimmung erheblich
gestärkt.

Die mutigen und erschreckenden Berichte der Initiative #me too
belegen aktuell, wie wichtig es war, die strafrechtlichen Lücken beim
Straftatbestand der sexuellen Belästigung zu schließen. Seit
Einführung des § 184i StGB ist die sexuelle Belästigung als solche
eindeutig strafbar. Die CDU/CSU-Fraktion verfolgt aufmerksam, dass
entsprechende Sexualdelikte konsequent geahndet und die Täter zur
Verantwortung gezogen werden.

Daneben bleibt weiterhin wichtig, zu sensibilisieren und
präventive Maßnahmen zu ergreifen: Sexuelle Belästigung ist kein
Kavaliersdelikt. Sexuelle Gewalt gegen Frauen können wir in keinem
einzigen Fall hinnehmen.

Bei all den Verbesserungen in unserem eigenen Land muss unser
Blick auf die Mädchen und Frauen gerichtet bleiben, die weltweit
grausamer sexueller Gewalt ausgesetzt sind. Der Einsatz gegen
sexuelle Gewalt ist auch ein zentrales Anliegen wertebasierter
auswärtiger Politik. Auch die künftige Regierung muss und wird alles
in ihrer Macht Stehende tun, um in ihrer auswärtigen Politik die
Rechte und den Schutz gerade besonders verletzlicher Mädchen und
Frauen zu stärken. Der Fünf-Punkte-Plan von Entwicklungsminister Gerd
Müller bringt hierzu weitere wichtige Schritte auf den Weg.

Die Weltgemeinschaft hat Verantwortung beispielsweise für die
jesidischen Opfer der Terrormiliz IS oder die nigerianischen Mädchen,
die von Boko Haram entführt wurden. Ihr Schicksal darf uns nicht kalt
lassen. An diese Mädchen und Frauen müssen wir daher am
Internationalen Tag –NEIN zu Gewalt an Frauen– besonders denken.“

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