LVZ: Westerwelle fordert mehr Flexibilität von allen am Nahost-Friedensprozess Beteiligten / Schon die kommenden Wochen seien dabei entscheidend

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) hat
alle am Nahost-Friedensprozess Beteiligten appelliert, die nächsten
entscheidenden zwölf Monate für denkbare Fortschritte zu nutzen. In
einem Interview mit der „Leipziger Volkszeitung“ (Dienstag-Ausgabe)
sagte Westerwelle: „Im Augenblick sind bereits die nächsten Wochen
ganz entscheidend, ob und wie es weitergeht und dass die
Verhandlungen wirklich in Gang kommen. Alle Beteiligten sollten ihre
Verantwortung kennen und alles unterlassen, was die Friedensgespräche
gefährden könnte.“ Das setze „bei allen Seiten genügend Flexibilität
voraus“, ergänzte Westerwelle.

Er begrüße die Meinungsführerschaft, die US-Präsident Obama und
Außenministerin Clinton übernommen hätten. „Ich rechne jetzt, nach
den Wahlen in den USA, mit einer Intensivierung der Gespräche und
Initiativen. Ich setze darauf, dass jetzt ein Jahr lang gut und
zielorientiert verhandelt werden wird“, sagte Westerwelle.

Bei seiner jüngsten Reise nach Israel und in den abgeriegelten
Gaza-Streifen sei es ihm um zwei Botschaften gegangen. „Die
Sicherheit Israels ist für uns nicht verhandelbar. Gerade deshalb
wollen wir die moderaten Kräfte im Nahen Osten unterstützen.“ Die
Gaza-Blockade durch Israel stärke dabei leider eher die Radikalen und
Extremisten. „Die Wortwahl ,Blockadebrecher– ist mir zu martialisch.
Mir geht es um nüchterne und ruhige Ergebnisse“, sagte Westerwelle.
„Der Besuch im Gaza-Streifen war eine Positionierung: Wir vergessen
Gaza bei der Suche nach einer Zwei-Staaten-Lösung in Nahost ganz
sicher nicht. Wir rufen zum Gewaltverzicht auf, aber gleichzeitig
ermutigen wir auch dazu, Import und Export wieder zuzulassen.“ Nur
wenn es Bildungschancen und eine vernünftige wirtschaftliche
Entwicklung gebe, würden die moderaten Kräfte gestärkt.

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