LVZ: Sachsens Linken-Chef Gebhardt: Unverständnis über Alimentierung durch die Partei

In der Diskussion über die Einkünfte des
Linken-Parteichefs Klaus Ernst hat der Landesverband Sachsen
allgemeinverbindliche Regeln gefordert. „Es gibt in der Partei
Unverständnis darüber, dass jemand neben seinen
Aufwandsentschädigungen als Abgeordneter auch noch eine Alimentierung
durch die Partei bekommt“, sagte Sachsens Linken-Vorsitzender Rico
Gebhardt gegenüber der Leipziger Volkszeitung (Dienstagausgabe).

Ernst erhält neben seinen Diäten als Bundestagsabgeordneter in
Höhe von 7668 Euro noch 3500 Euro von der Partei und 1913 Euro von
der Bundestagsfraktion. Parteichefin Gesine Lötzsch übt ihr Amt
hingegen ehrenamtlich aus – wie schon der frühere Vorsitzende Oskar
Lafontaine. In Sachsen plädiert man deshalb für einheitliche Regeln,
die von einem Parteitag im September beschlossen werden sollen. „Das
Entscheidende ist nicht, dass es jetzt unter großem Zeitdruck
passiert, sondern, dass die Partei eine Beschäftigung mit dem Thema
will“, sagte Gebhardt.

Ernsts Einkünfte werden offenbar von den Parteimitgliedern im
Osten kritischer gesehen als im Westen. Für Gebhardt hängt dies mit
den immer noch verschiedenen Einkommensstrukturen zusammen. „Es gibt
einfach unterschiedliche Wahrnehmungen darüber, was man verdienen
kann.“ Es gehe aber gar nicht nur um die Summe, sondern um fehlenden
Takt. Gebhardt: „Man hat sich im Osten 1990 vom demokratischen
Zentralismus verabschiedet. Wenn Führungspersönlichkeiten sich nun
als erstes Gehälter festlegen und dann auch noch erklären, das wäre
eine Hauptamtlichkeit, reagieren viele Genossen im Osten sensibel.“
Rücktrittsforderungen gegenüber Ernst nannte der sächsische
Linken-Chef jedoch „völlig inakzeptabel“.

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