LVZ: Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU) warnt vor Kürzungen beim Wohngeld

Leipzig. Sachsens Innenminister Markus Ulbig (CDU)
hat Bundesbauminister Peter Ramsauer (CSU) schriftlich aufgefordert,
die beabsichtigten Einsparungen im Wohngeldrecht zu überprüfen. Von
den Kürzungen wäre der Osten – speziell Sachsen – stark betroffen.
Mit 82 000 Haushalten beziehen im Freistaat prozentual doppelt so
viele Menschen diese Finanzhilfe wie durchschnittlich in den
Westländern. „Viele Rentner, die hier mit über der Hälfte den
stärksten Teil der Wohngeldhaushalte ausmachen, müssten nach der
Verwirklichung der drastischen Sparpläne künftig Sozialhilfe in
Anspruch nehmen“, schreibt Ulbig in seinem Brief, der der Leipziger
Volkszeitung (Samstagausgabe) vorliegt. Die Sparmaßnahmen hätten
zudem eine Zunahme bei den Transferleistungsempfängern zur Folge. Das
heißt: Viele der Betroffenen müssten wieder als Hartz-IV-Bezieher bei
der Bundesagentur für Arbeit vorsprechen.

„Im Ergebnis würden dem mit der Gesetzesänderung angestrebten
relativ geringen Einsparvolumen beim Bund auf Seiten der Kommunen
ganz erhebliche Mehrkosten im Bereich Arbeitslosengeld II und
Sozialhilfe gegenüberstehen“, so Ulbig. „Diese Auswirkungen würden
die vielfältigen Maßnahmen der Städte und Gemeinden zur
Konsolidierung ihrer Haushalte in Frage stellen und wären den
kommunalen Amtsträgern nicht vermittelbar.“ Nach Ansicht des
sächsischen Innenministers bewirkten die geplanten Einschnitte genau
das Gegenteil dessen, was mit der Wohngeldnovelle von 2009
beabsichtigt war: Möglichst viele Menschen durch angemessenes
Wohngeld aus Sozialhilfe und Hartz IV zu holen.

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