Lübecker Nachrichten: Verkehrsminister Ramsauer legt Sicherheitspaket für Kreuzfahrtschiffe vor

Wenige Monate nach der Havarie der Costa Concordia
am 13. Januar vor der italienischen Küste legt Bundesverkehrsminister
Peter Ramsauer (CSU) ein Maßnahmenpaket zur Erhöhung der Sicherheit
von Passagierschiffen weltweit vor. „Wir müssen die Sicherheit dieser
Schiffe verbessern. Das gilt umso mehr angesichts der immer größer
werdenden Kreuzfahrtschiffe, die heute bis zu 10 000 Menschen an Bord
haben und auch in sehr entlegene Gebiete, etwa die Polarregionen,
fahren“, sagte der Minister den Lübecker Nachrichten
(Freitagausgabe). Außerdem soll der Schutz vor Piraten durch
„effektive Maßnahmen zur Eigensicherung“ erhöht werden.

Der CSU-Politiker kündigte an, er werde sein Maßnahmepaket auf dem
Weltverkehrsforum Anfang Mai in Leipzig sowie Mitte Mai in der
Internationalen Seeschifffahrts-Organisation (IMO) Amtskollegen aus
rund 60 Ländern vorstellen, „um möglichst schnell zu einem neuen,
weltweiten Sicherheitsstandard für Kreuzfahrtschiffe zu kommen“. Zum
Ramsauers Sicherheitspaket gehört etwa eine Aktualisierung des
international verbindlichen Einsatzes von Rettungsmitteln,
Rettungsinseln, -booten und anderem mehr. Die bislang geltenden
Vorschriften basierten auf dem Entwicklungsstand des Jahres 1980. Für
jedes einzelne Kreuzfahrtschiff, insbesondere für die großen, müssten
Evakuierungsszenarien am Computer simuliert werden. Eine allgemeine
Evakuierungsanalyse wie bisher reiche nicht aus. Ferner will Ramsauer
die Reeder noch strenger in die Verantwortung für ein integriertes
Sicherheitsmanagement – Schiffsbesatzung, Einsatzplanung und den
täglichen Betrieb – auf ihren Schiffen einbeziehen, zusätzlich zu den
geltenden Vorschriften über die Verantwortung des Kapitäns.

Das Sicherheitspaket umfasst zudem Maßnahmen zum „größtmöglichen
Schutz von Seeleuten und Schiffen in piratengefährdeten Regionen“.
Für die 430 unter deutsche Flagge fahrenden Handelsschiffe will
Ramsauer „einen klaren Rechtsrahmen“ für den Einsatz von privaten
bewaffneten Sicherheitskräften an Bord schaffen. Es geht etwa um eine
neue Vorschrift in der Gewerbeordnung, die die Zulassung privater
Wachdienste auf Schiffen regelt. Außerdem werden unter Aufsicht des
Bundesamtes für Seeschifffahrt und Hydrographie (BSH) die
Gefahrenabwehrpläne der Schiffe ergänzt. Ramsauer setzt sich für
weltweit geltende Sicherheitsstandards auf Schiffen ein. Auch Schiffe
deutscher Reeder, die unter fremder Flagge fahren, müssten für den
eigenen Schutz vor Piraterie sorgen, verlangte der Minister.

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