Lübecker Nachrichten: Gabriel: Merkel trägt zur Demokratieverdrossenheit bei.“

Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel wirft
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) vor, das Ansehen von Politik und
Demokratie in Deutschland zu beschädigen. „Angela Merkel sagt selbst,
sie könne nur Schritt für Schritt denken. Das ist für eine
Regierungschefin ein Offenbarungseid“, sagte Gabriel den „Lübecker
Nachrichten“ (Sonntagausgabe). Der Kanzlerin fehle Kompass und Kurs
in der Politik. Die Folgen beschrieb Gabriel so: „Angela Merkel trägt
zur Demokratieverdrossenheit bei.“ Vor allem an der verabredeten
Gesundheitsreform übte der Sozialdemokrat scharfe Kritik. Merkel habe
das deutsche Gesundheitssystem an die FDP und deren Klientel in den
Privatversicherungen „verkauft“; um sich im Gegenzug die Stimmen der
Liberalen bei der Wahl von Christian Wulff (CDU) zum
Bundespräsidenten zu sichern. Bundesgesundheitsminister Philipp
Rösler (FDP) dürfe jetzt die Kopfpauschale „sogar ohne echten
Sozialausgleich“ einführen. Trotz aller Kritik bot Gabriel der
Regierungskoalition punktuelle Zusammenarbeit an. Das gelte etwa für
die Verbesserung der Finanzausstattung von Städten und Gemeinden.

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