Löschen statt Sperren

Anlaesslich der Ankuendigungen der EU-Kommissarin Cecilia Malmstroem, denen zufolge die Mitgliedsstaaten zur Sperrung von Internetseiten verpflichtet werden sollen, und der heutigen Vorstellung eines Richtlinienentwurfes erklaeren der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz und der zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Lars Klingbeil:

Nach der Ankuendigung der EU-Innenkommissarin Cecilia Malmstroem hat die EU-Kommission heute den Entwurf einer Richtlinie vorgelegt, der alle Mitgliedsstaaten zum Sperren von Internetseiten mit kinderpornographischen Inhalten verpflichten soll. Der Vorstoss geht in die falsche Richtung. Wir haben in Deutschland seit ueber einem Jahr eine sehr intensive Debatte ueber Sinn und Unsinn von Internetsperren und sind zwischenzeitich in der Debatte zum Glueck schon viel weiter.

Natuerlich unterstuetzt die SPD-Bundestagsfraktion ausdruecklich die Bekaempfung des sexuellen Missbrauchs und der Kinderpornographie. Es hat sich aber in Deutschland fraktionsuebergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass Internetsperren wenig effektiv, ungenau und technisch ohne grossen Aufwand zu umgehen sind. Sie leisten somit keinen wesentlichen Beitrag zur Bekaempfung der Kinderpornographie und schaffen zudem eine Infrastruktur, die von vielen zu Recht mit Sorge gesehen wird.

Das europaeische Parlament sollte bei den Beratungen des Richtlinienentwurfes darauf draengen, dass diese kriminellen Inhalte geloescht und die Taeter verfolgt werden. Dafuer brauchen wir eine bessere und verstaerkte internationale Zusammenarbeit. Netzsperren bleiben ein ineffektives und symbolisches Instrument, das nicht funktioniert. Wir lehnen sie ab, zumal die dazu technisch notwendigen Vorkehrungen viele buergerrechtlichte Zweifel ausloesen. Und es macht keinen Sinn, dass die EU-Kommission nun politisch durchzusetzen versucht, was in Deutschland gescheitert ist. Wir setzen auf das Europaeische Parlament und darauf, dass es diesen Weg der symbolpolitischen Netzsperren nicht mitgeht und stattdessen auf wirksame Instrumente bei der Bekaempfung von Kinderpornographie setzt.

2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de