Linkspolitikerin Pau fordert unabhängige Überprüfung der Anti-Terror-Gesetze

Angesichts des Streits um die Verlängerung der Anti-Terror-Gesetze fordert die Linkspolitikerin Petra Pau eine unabhängige Ãœberprüfung der Gesetze. Der überwiegende Teil der Anti-Terror-Gesetze greife in verbriefte Rechte ein, so Pau. „Wie tief und ob hinnehmbar, das sollte endlich eine unabhängige Kommission überprüfen, zu der auch Datenschützer und Bürgerrechtler gehören“, erklärte Pau, die seit 2006 Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages ist.

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