Linkspartei fordert Abzug der Bundeswehr aus der Türkei

Vor dem Hintergrund eines drohenden Militärschlags gegen Syrien fordert nun die Vorsitzende der Linkspartei, Katja Kipping, den Abzug der deutschen Patriot-Einheiten, die zum Schutz der Türkei vor syrischen Raketenangriffen an der türkisch-syrischen Grenze stationiert sind. „Es ist glasklar, dass die Patriots abgezogen werden müssen. Sonst wird Deutschland Kriegspartei“, sagte Kipping „Handelsblatt-Online“. „Das ist fatal, und das hat der Bundestag auch nicht beschlossen. Das defensive Mandat ist beendet, wenn der Angriff beginnt.“ „Die Behauptung, Deutschland würde sich nicht an einem Militärschlag beteiligen, ist eine Lüge, solange deutsche Waffen und Soldaten in der Krisenregion stehen“, sagte Kipping weiter mit Blick auf die nahe der syrischen Grenze stationierten Bundeswehrsoldaten. Im Ãœbrigen habe sich die Türkei selbst zum Teil der Koalition gegen Syrien erklärt. Am Montag hatte bereits der Vize-Vorsitzende der Linkspartei, Jan van Aken, die Bundesregierung angesichts einer möglichen militärischen Intervention des Westens im Syrien-Konflikt aufgefordert, die deutschen Soldaten aus dem türkisch-syrischen Grenzgebiet abzuziehen. Am Dienstag äußerten sich auch die Grünen skeptisch, ob der Einsatz der Bundeswehr in der Türkei im Falle eines Militärschlags gegen Syrien noch durch das Bundestagsmandat gedeckt sei. „Sollte sich die Türkei an einem Militäreinsatz beteiligen, wäre über die Stationierung deutscher Bundeswehrsoldaten auf jeden Fall neu durch den Bundestag zu entscheiden. Dies gilt unabhängig von der Frage eines Uno-Mandats“, sagte die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katja Keul, „Handelsblatt-Online“.

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