Linke: Politischer Wille im Kampf gegen Kinderarmut fehlt

Die Linke im Bundestag hat den Kampf gegen
die Kinderarmut in Deutschland als „Scheingefecht“ bezeichnet.

Der jugendpolitische Sprecher der Fraktion, Norbert Müller, sagte
am Montag im inforadio vom rbb, es fehle bei dem Thema der politische
Wille.

Müller, der Vorsitzender der Kinderkommission des deutschen
Bundestags ist, sagte, Bund, Länder und Kommunen müssten einen
zweistelligen Milliardenbetrag in die Hand nehmen, um das Problem
nachhaltig zu bekämpfen:

„Ich kann zum Beispiel infrastrukturelle Leistungen kostenfrei
stellen, Eintritte, ÖPNV, alles was mit Bildung zu tun hat.“

Zudem müsste der Kinderzuschlag deutlich erhöht werden, damit
Familien nicht wegen ihrer Kinder auf Arbeitslosengeld II angewiesen
seien. Auch das Kindergeld müsse auf die Höhe, die Gutverdiener pro
Kind anrechnen könnten, aufgestockt werden. Das seien bis zu 100 Euro
mehr im Monat, so Müller.

Den Regierungsparteien warf Müller vor, sie würden wegen der
angestrebten Haushaltskonsolidierung vor solchen Investitionen
zurückschrecken:

„Man will da nicht ran, weil überall der Fetisch der schwarzen
Null das Entscheidende ist.“

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