Linke fordert Aufhebung der Schuldenbremse für den Hochwasserschutz

Die Linkspartei hat in Anbetracht der Hochwasserkatastrophe in zahlreichen Bundesländern gefordert, die bundesweite Schuldenbremse aufzuheben. „Die Länder und Kommunen brauchen jetzt richtig viel Geld, um die Schäden zu beheben. Aber auch, um ordentlich Hochwasserschutz und Klimaschutz betreiben zu können“, sagte Linken-Parteichefin Katja Kipping dem Berliner „Tagesspiegel“ (Mittwochausgabe). „In Zeiten, wo bundesweit eine Schuldenbremse wirkt, ist das schwieriger.“ Deswegen wolle ihre Partei im Bundestag eine Verständigung durchsetzen, die bundesweite Schuldenbremse auszusetzen – „auch, um jetzt schnell reagieren zu können“.

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