Leutheusser-Schnarrenberger protestiert gegen Russlands Schwulenpolitik

In der Debatte um das russische Gesetz gegen „homosexuelle Propaganda“ übt Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) scharfe Kritik an Moskau: „Die Stigmatisierung Homosexueller verstößt gegen die Europäische Menschenrechtskonvention“, sagte die Ministerin dem Nachrichten-Magazin „Der Spiegel“. „Ich erwarte von Russland die Einhaltung seiner völkerrechtlichen Verpflichtungen.“ Dass die Vorschriften, die jedes öffentliche Zeigen von Homosexualität verbieten, auch während der Olympischen Spiele von Sotschi 2014 gelten sollen, empört die Ministerin ebenfalls. „Jeder Politiker sollte sich überlegen, wie er sich inhaltlich gegen diese Ausgrenzungspolitik gegenüber Minderheiten positioniert.“ Es gebe auch die Möglichkeit, Olympia zu boykottieren. „Niemand ist zur Teilnahme gezwungen.“

  deu, justiz, russland, weltpolitik