Lausitzer Rundschau: Potsdamer Wahlkampf Brandenburg will Mietwohnungsbau wieder fördern

Bislang war die Botschaft klar. Die ostdeutschen
Bundesländer leiden unter einem Wegzug von Bürgern und deswegen
bedarf es der Hilfe vom Bund beim Abriss von Wohnungen. „Rückbau“
nannte man dergleichen und vergaß dabei auch nicht zu erwähnen, dass
die alte Infrastruktur damit zum Problem werden würde, also wieder
Geld vom Bund her müsse für beispielsweise neue Abwasserleitungen,
die die derzeit überdimensionierten ersetzen sollen. Und jetzt ganz
plötzlich soll es also wieder Geld geben für Neubauten, die angeblich
dringend gebraucht werden? Nein, tatsächlich geht es um etwas ganz
anderes. Was am Dienstag der brandenburgische Bauminister Jörg
Vogelsänger (SPD) der Öffentlichkeit präsentierte an neu aufgelegter
Förderung des Wohnungsbaus, gehört zu den allzu durchsichtigen
Manövern, dem SPD-Oberbürgermeister in der Landeshauptstadt, Jann
Jakobs, die anstehende Wiederwahl zu sichern. Denn dort hat aufgrund
der tatsächlich leicht angespannten Situation auf dem Wohnungsmarkt
und des damit einher gehenden bescheidenen Anstiegs der Mieten die
Linke seit Monaten für staatliche Eingriffe geworben. Der Rest des
Landes bekommt auch ein wenig ab, geholfen wird aber vor allem den
Landesteilen, die am allerwenigsten Hilfe nötig haben und dank ihrer
Nähe zu Berlin die demografische Entwicklung nicht zu fürchten
brauchen. Das ist, zumal das Geld aus anderen Bundesländern kommt,
verantwortungslos.

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