Lausitzer Rundschau: Politischer Sprengstoff Einfluss betroffener Länder auf CO2-Speicherung

Die Reaktionen auf den Gesetzentwurf zur
unterirdischen Kohlendioxid-Verpressung sind keine Ãœberraschung. Die
Energiewirtschaft ist froh, dass der Weg für die Weiterentwicklung
der CCS-Technik zur Abtrennung und unterirdischen Lagerung des
klimaschädlichen Gases aus Kohlekraftwerken nicht blockiert wird.
Umweltverbände üben massive Kritik. Sie wollen den schnellstmöglichen
Ausstieg aus Verstromung fossiler Brennstoffe. Alles, was die
Akzeptanz von Kohlekraftwerken erhöht, wirkt dem entgegen. Als
politischer Sprengstoff könnte sich das Gesetz indes für die rot-rote
Landesregierung in Brandenburg erweisen. Denn ob künftig CO2-Speicher
genehmigt werden oder nicht, wird weitgehend vom politischen Willen
der zuständigen Landesregierung abhängen. Zwar gibt es kein formales
Veto-Recht, doch das Genehmigungsverfahren ist so ausgestaltet, dass
die Landespolitik genug Stellschrauben hat, an denen sie drehen kann,
um einen Speicher zu verhindern. In Brandenburg, wo das derzeit
einzige Speicherprojekt verfolgt wird, sind sich SPD und Linke nicht
wirklich einig. Im Koalitionsvertrag steht zwar ein grundsätzliches
Bekenntnis zur weiteren Entwicklung der CCS-Technologie. Doch die
Linke, die ein gescheitertes Volksbegehren gegen neue Tagebaue
unterstützt hat, hat diesen Passus sicher nur zähneknirschend
unterschrieben. Ihre Parteibasis lehnt CCS eher ab. Der Druck von
dort wird zunehmen. Vor allem, weil Brandenburg offensichtlich das
einzige Land sein wird, in dem über die unterirdische CO2-Lagerung
entschieden werden muss. Ein gefährlicher Belastungstest für Rot-Rot.

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