Lausitzer Rundschau: Mehr Volk – aber richtig! Zu den Volksentscheiden in Bayern und Hamburg

Sie haben Konjunktur, die Urnengänge, bei denen
Bürger direkt die zukünftige Politik in Sachfragen bestimmen. Jüngst
haben die Bayern auf diesem Weg den Nichtraucherschutz erheblich
ausgeweitet und an diesem Wochenende wird in Hamburg über die
künftige Schulpolitik der Hansestadt entschieden. Längst ist dieses
Aufleben von Elementen direkter Demokratie mehr als nur eine Antwort
auf die zunehmende Distanz, die das Wahlvolk zu den Parteien und
ihren Vertretern entwickelt. Die Menschen zeigen allerorts, dass sie
Abschied genommen haben von einer Haltung, die Berufspolitikern das
Feld überlässt und ansonsten in Ruhe gelassen werden will. Ein
erheblicher Teil der Bevölkerung fühlt sich hinreichend gut
informiert, um nicht nur eine klare Meinung zu entwickeln, sondern
auch unmittelbar mitentscheiden zu wollen. Die Parteien reagieren
darauf mit zögerlicher Zustimmung. Sie wissen sehr wohl, dass solche
Abstimmungen nicht nur ihr Regelungsmonopol antasten, sondern
zuweilen zu einer wesentlichen Gefahr für ihre strategischen
Überlegungen werden können. Tatsächlich aber wird die Demokratie in
der Bundesrepublik nur dann hinreichend vital bleiben, wenn sie
diesen Trend zur stärkeren Mitsprache auch berücksichtigt und zu
neuen Verfahren bereit ist. Nach wie vor gleichen in vielen
Bundesländern die Schritte zu einem Volksentscheid eher einem
Hindernislauf. Brandenburg beispielsweise verlangt von seinen Bürgern
bei Elementen der direkten Demokratie ein Maß an Engagement, das beim
normalen Gang an die Wahlurnen undenkbar wäre. Da zieht es angesichts
der abgesunkenen Wahlbeteiligung auch nicht, wenn die Gültigkeit von
solchen Abstimmungen an Beteiligungsquoten gebunden ist, die – wie in
der Stadt Berlin erlebt – über denen liegen, die zur
Regierungsbildung reichen. Mehr Volk im demokratischen Prozess bedarf
also neuer Regelungen. Dies fängt beim Prozedere an und endet bei der
Frage, ob Bürgerinitiativen nicht genau so wie Parteien ihre
Kampagnenkosten erstattet bekommen. Der Einwand, es werde damit
möglicherweise Demagogen der Weg bereitet, verfängt dabei nicht.
Inzwischen hat die Bürgergesellschaft neue Wege zu Mobilisierung von
Sachverstand gefunden. Ein wesentlicher Teil der politischen
Willensbildung findet längst außerhalb der traditionellen Strukturen
in den modernen Kommunikationsnetzen statt. Die stärker mit
einzubeziehen, sie als Foren für die Erkundung des Bürgerwillens zu
nutzen und dann den Weg zur Entscheidungsfindung zu verbreitern, ist
eine ganz neue Herausforderung bei den plebiszitären Elementen
unserer politischen Ordnung. Insgesamt gilt jedenfalls der
wesentliche Grundsatz eines demokratischen Gemeinwesens, wonach es
immer besser ist, wenn möglichst viele sich nicht nur Gedanken
machen, sondern daran beteiligt sind, die Spielregeln zu bestimmen.

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