Lausitzer Rundschau: Keine Toleranz Zur wachsenden Gefahr durch Islamisten

Die Gefahr von gewalttätigen Racheakten durch
Islamisten ist angesichts des im Internet veröffentlichten Drohvideos
rapide gestiegen. Es gibt diese Radikalen, und sie lauern irgendwo in
Deutschland. Der Staat und seine Bürger dürfen es nicht tolerieren,
wenn religiöse Fanatiker Menschen sogar mit dem Tod bedrohen, wenn
sie Polizisten schwer verletzen, oder versuchen, hierzulande
Verfassungsrechte mit Füßen zu treten. Wer Gewalt als Mittel der
Auseinandersetzung zum Prinzip erhebt, gehört verfolgt und bestraft.
So einfach ist das. Dann ist es auch nur recht und billig, über
weitere Verbote von islamistischen Gruppierungen nachzudenken. Auf
einem anderen Blatt steht, dass die Behörden es am liebsten hätten,
wenn die rechtsextreme Gruppierung Pro NRW darauf verzichtete, sich
gegenüber Muslimen derart provokant zu verhalten. Das wäre in der Tat
ein Beitrag für die innere Sicherheit. Und es wäre auch kein Sieg für
die Islamisten, sondern schlichtweg ein Gebot der Vernunft und ein
Zeichen des Respekts den Andersgläubigen gegenüber. Aber: Das ist
nicht zu erwarten, die Provokation ist das Programm von
Rechtsextremen. Und sie verstoßen damit auch nicht gegen geltendes
Recht, denn das auszuhalten gehört nun mal zur Meinungsfreiheit dazu.
Dagegen helfen nur Argumente.

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