Lausitzer Rundschau: Expedition ins Tierreich Koalition einigt sich auf Maßnahme-Bündel

Harmonie und Tatkraft. Diese segensreichen
Eigenschaften ließen sich bis eben noch mit allem Möglichen in
Verbindung bringen, nur nicht mit der schwarz-gelben Koalition. Nach
ihrem jüngsten Gipfeltreffen im Kanzleramt muss die Geschichte sicher
nicht neu geschrieben werden. Aber immerhin haben die
Regierungsparteien bewiesen, dass sie auch noch zu Sinnstiftendem in
der Lage sind. Doch so wichtig und richtig jeder einzelne Beschluss
auch ist, der politische Gesamteindruck wird dadurch kaum nachhaltig
ins Positive gekehrt. Am deutlichsten zeigt sich das in einer
flapsigen Bemerkung von CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt im
Anschluss an das Treffen: „Gespräche aus dem Tierreich hat es nicht
gegeben.“ Die kleine Anspielung auf die schwarz-gelben Kontroversen
bei der Suche nach einem geeigneten Präsidentschaftskandidaten sagt
mehr über den Zustand der Koalition als ihre Beschlussoffensive vom
Sonntagabend. Das Beharren von FDP-Chef Philipp Rösler auf Joachim
Gauck als Staatsoberhaupt hat die Atmosphäre im Regierungslager
offenkundig stark vergiftet. Und noch mehr sein anschließender
medienöffentlicher Triumph, als er Angela Merkel mit einem Frosch
verglich, der langsam gekocht wird. Würde demnächst in Deutschland
gewählt, könnte man über solche krampfhaften Profilierungsversuche
noch hinwegsehen. Doch bis zum nächsten regulären Urnengang vergehen
noch gut anderthalb Jahre. Was die Koalition in diesem Zustand bis
dahin mit sich anfangen will, steht in den Sternen. Denn woran es
schon seit Monaten hakt, das dürfte auch bis Ende 2013 nicht abgehakt
sein. Bei einer privaten Pflegevorsorge nach dem Muster der
Riester-Rente mauert die Union. Gegen eine verfassungskonforme
Regelung der Vorratsdatenspeicherung sperrt sich die FDP. Und die
gemeinschaftlich verfolgte Steuersenkung wird von den meisten
Bundesländern torpediert. Nur ein paar Beispiele, die für ein ganzes
Bündel unerledigter Hausaufgaben stehen. Doch entweder sind sich
Schwarz und Gelb nicht grün oder der Bundesrat funkt dazwischen.
Immerhin hat die Aussicht auf Wahltermine noch eine disziplinierende
Wirkung. Dass der Koalitionsausschuss am Sonntagabend nicht im Streit
endete, ist sicher auch den anstehenden Landtagswahlen im Saarland
Ende März und in Schleswig-Holstein Anfang Mai geschuldet. So viel
Vernunft steckt schon noch in den Köpfen der schwarz-gelben Spitzen,
um die mehr oder minder aussichtsreiche Position ihrer Parteien in
der Provinz nicht noch kurzfristig durch Querschläge aus Berlin zu
belasten. Wehe allerdings, die FDP fliegt nicht nur in Saarbrücken,
sondern auch in Kiel aus dem Landtag. Dann werden auch in Berlin die
politischen Karten neu gemischt. Dann geht Schwarz-Gelb unruhigen
Zeiten entgegen.

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