Lausitzer Rundschau: Demokratie steht auf dem Spiel Zur Lage in Griechenland nach den Parlamentswahlen

In Athen geht das Ringen um eine Regierungsbildung
in die dritte Runde. Möglicherweise führt das Patt im Parlament zu
Neuwahlen. Mit Prognosen über ihren Ausgang sollte man nach der
Ãœberraschung vom vergangenen Sonntag sehr vorsichtig sein. Drei von
vier Griechen wollen in der Währungsunion bleiben. Die
Traditionsparteien, Konservative und Sozialisten, werden deshalb
versuchen, mit dem Motto „Euro oder Drachme“ die Wähler um sich zu
scharen. Aber das ist nur eine Hoffnung, mehr nicht. Selbst wenn die
pro-europäischen Kräfte die nächste Regierung bilden: Weitermachen
wie bisher kann sie nicht. Eine Sparpolitik, die jeden Tag tausend
Arbeitsplätze vernichtet, das Land ständig tiefer in die Rezession
treibt und immer mehr Menschen in die Armut abstürzen lässt, ist eine
gescheiterte Politik. Gewiss: Griechenland muss sparen, es muss sich
reformieren. Aber das Land braucht zugleich eine
Wachstumsperspektive. Die fehlte bei dem bisherigen
Konsolidierungsprogramm völlig. Die Protestwahl vom vergangenen
Sonntag, die Linksextremisten und Neonazis den Weg ins Athener
Parlament ebnete, ist ein Warnsignal. Es geht um mehr als die Wahl
zwischen Euro und Drachme. Die Demokratie in Griechenland steht auf
dem Spiel.

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