Lausitzer Rundschau: Das Letzte Zum neuen Mediengesetz in Ungarn

Das neue ungarische Mediengesetz entzieht der
Pressefreiheit in dem EU-Land Grundlage. Da wird qua Verfassung ein
Medienrat eingesetzt, dessen Mitglieder Marionetten der Regierung
sind, genauer: des rechtspopulistischen Ministerpräsidenten Viktor
Orban. Zum Maßstab erklärt das neue Gesetz eine ausgewogene
Berichterstattung, es verbietet politische Propaganda und droht bei
Zuwiderhandlung empfindliche Geldstrafen an. Die Begrifflichkeiten
sind dabei so schwammig gehalten, dass Missbrauch Tür und Tor
geöffnet ist. Im Klartext bedeutet das: Wer nicht spurt, wird
ruiniert. Dieses Gesetz ist für ein demokratisches Land ein
Armutszeugnis, ja: ein Skandal. Ist Ungarn noch ein demokratisches
Land? Viktor Orban regiert in Budapest seit einem guten halben Jahr
mit verfassungsändernder Zweidrittelmehrheit. Seither baut er den
Staat im Eiltempo nach seinen Vorstellungen um. Das beginnt bei
nationalistischen Auswüchsen wie dem geplanten Zentralregister für
Auslandsungarn. Und es endet bei dem Willkürakt der Verstaatlichung
privater Rentenversicherungen. Nun gilt es festzuhalten: Die Wahlen
in Ungarn waren demokratisch. Seine Zweidrittelmehrheit hat Orban dem
Komplettversagen der sozialistischen Vorgängerregierung zu verdanken.
Die Attacken linksintellektueller Scharfmacher, die Orban mit Hitler
oder Mussolini in einen Topf werfen, sind völlig überzogen. Der
Rechtpopulist bastelt an einem paternalistisch-autoritären, nicht an
einem faschistischen System. Nur aus einem einzigen Grund drückt
Brüssel sich derzeit um klare Worte herum: Ungarn übernimmt am 1.
Januar die Ratspräsidentschaft. Geschwächt von der Euro-Krise, wäre
eine Führungskrise das Letzte, was die EU brauchen könnte.

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