Lausitzer Rundschau: Brüderle will Rentengarantie kippen

Rainer Brüderle gefällt sich in der Rolle des
ordnungspolitischen Mahners. Im Fall Opel hatte der Liberale damit
durchaus Erfolg. Bei seinem Vorstoß zur Abschaffung der
Rentenschutzklausel wird sich Brüderle die Zähne ausbeißen. In der
Sache hat der FDP-Politiker freilich nicht unrecht. Das deutsche
Rentensystem funktioniert nun einmal so, dass die Arbeitnehmer mit
ihren Beiträgen die Altersbezüge für die heutige Rentnergeneration
erwirtschaften. Zieht man die wachsende Alterung der Gesellschaft in
Betracht, dann ist klar, dass die Belastungen für den Beitragzahler
Grenzen haben müssen. Dieses solidarische Prinzip hat die
Vorgänger-Regierung mit der Garantie, dass die Rente selbst bei
Einkommenseinbußen nicht sinken darf, gröblich verletzt. Wer die
Garantie kippen will, der muss allerdings auch über das Auskommen
künftiger Rentnergenerationen nachdenken. In Zeiten eines wachsenden
Niedriglohnsektors drohen die Altersbezüge für viele eines Tages nur
unwesentlich höher auszufallen als die staatlich garantierte
Grundsicherung. Auch das zehrt an der Akzeptanz des Rentensystems.
Ein moderater, flächendeckender Mindestlohn könnte diese Entwicklung
zumindest etwas entschärfen. Doch davon ist Brüderle leider weit
entfernt.

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