Lausitzer Rundschau: Arrangements mit DespotenÖlmilliardär Michail Chodorkowski erneut verurteilt

Was am gestrigen Montag dem einstigen
Multimilliardär Michail Chodorkowski angetan wurde, bedarf nicht
langer Kommentierung. Es war das zu erwartende Urteil eines
Unrechtsstaates gegen einen Mann, dessen politische Ambitionen den
Machthabern gefährlich erscheinen. Da unterscheidet sich Moskau nur
unwesentlich von Peking, das einen Friedensnobelpreisträger
einsperrt. Da sind gleichermaßen Despoten an der Macht, die Freiheit
als Bedrohung begreifen. Amnesty International hat aus gutem Grund
das Moskauer Urteil scharf kritisiert. Dem ist wenig hinzuzufügen.
Was allerdings einer Erörterung bedarf, ist die zweideutige Haltung
hierzulande im Umgang mit Menschenrechtsverächtern. Sie findet sich
sowohl bei den Wirtschaftsgewaltigen, die ihre guten
Geschäftsbeziehungen nicht gestört sehen wollen, als auch bei Teilen
der politischen Linken, die sowieso Probleme mit den Grundwerten des
Westens haben. Bei der Kritik an den Zuständen in Russland dürften
also Merkel und Lafontaine ausnahmsweise übereinstimmend für
vorsichtige Zurückhaltung plädieren. Was bei solchem Arrangement mit
Despoten allerdings auf der Strecke bleibt, sind nicht nur
Prinzipien. Vergessen wird dabei, dass weder gedeihliche Geschäfte
noch ein völkerverbindendes Miteinander möglich sind, wenn die
Willkür das Recht ersetzt. Die Herren im Kreml haben erneut zur Schau
gestellt, dass sie sich an keine Regeln gebunden fühlen – im Umgang
mit den eigenen Bürgern zuerst, aber letztlich auch mit jedermann und
auch mit jedem anderen Staat. Für die Bundesregierung sollte der
Moskauer Urteilsspruch Grund genug sein, die Beziehungen zu Russland
insgesamt auf den Prüfstand zu stellen. Und wenn sie klug handelt,
wird sie sich sehr intensiv darum bemühen, die eigene Abhängigkeit
von den russischen Rohstoffen so schnell wie möglich zu verringern,
um nicht länger erpressbar zu sein. Sie wird darauf achten, dass
russische Investitionen nirgendwo bestimmte Schlüsselwerte
übersteigen, und sie wird bei der Kooperation mit dem östlichen
Riesenreich nicht der Illusion anheimfallen, es gebe ein gemeinsames
Fundament beim Interessenausgleich. Darauf würde ein liberaler
Außenminister Wert legen – und haben wir nicht so einen?

Pressekontakt:
Lausitzer Rundschau

Telefon: 0355/481232
Fax: 0355/481275
politik@lr-online.de

  aussenpolitik