Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von Investitionsblockaden sein!

Anlässlich der Einigung der Regierungskoalition zur
Verlängerung der Laufzeiten der Kernkraftwerke erklärt der Präsident
des Wirtschaftsrates, Kurt J. Lauk:

Laufzeitverlängerung muss Startschuss zur Beseitigung von
Investitionsblockaden sein!

„Der Wirtschaftsrat spricht sich für ein Infrastrukturgesetz für
den Ausbau von Stromtrassen und Speichern auf Bundesebene aus.
Gleichzeitig erforderlich ist ein Runder Tisch mit Vertretern aus
Bund, Ländern und Kommunen. Mehr als zehn Jahre laufende
Genehmigungsverfahren können wir uns nicht leisten. Stattdessen
brauchen wir am Industriestandort Deutschland dringend Vorrang für
Investitionen, Wettbewerb und Wachstum!

Die Regierungskoalition hat einen entscheidenden Schritt hin zu
einem marktorientierten, ideologiefreien und technologieoffenen
nationalen Energiekonzept geleistet. Der erzielte Kompromiss zur
Laufzeitverlängerung der deutschen Kernkraftwerke liegt jedoch an der
unteren Grenze dessen, was bezogen auf den Klimaschutz erforderlich
und zugleich wirtschaftlich vertretbar ist. Zusätzliche Abgaben
dürfen den wirtschaftlichen und sicheren Weiterbetrieb der
Kernkraftwerke nicht gefährden, um den Unternehmen nicht die Luft für
dringend erforderliche Investitionen in den Umbau der
Energieversorgung zu nehmen.

Der Wirtschaftsrat hat sich immer für den Ausbau der Erneuerbaren
Energien ausgesprochen. Die nun gewonnene Zeit ist eine große Chance,
dass diese künftig nicht nur sauber, sondern auch sicher und
bezahlbar die Energieversorgung des Industrielandes Deutschland
gewährleisten können. Hätte Rot-Grün hierfür die richtigen Weichen
gestellt, wären wir heute schon viel weiter. Stattdessen wurden die
Verbraucher durch ungezügelte Subventionen immer stärker belastet.
Gleichzeitig wurde die Schlüsselfrage des Netzausbaus sträflich
vernachlässigt.

Die Laufzeitverlängerung muss der Startschuss sein für eine breite
Initiative, um die Erneuerbaren durch den schnellen Ausbau der
Speicher und Netze wirtschaftlich zu integrieren und die
Stromversorgung in ganz Deutschland sicherzustellen.
Investitionsblockaden verhindern alleine beim Ausbau der Netze den
Einsatz von über 40 Milliarden EUR. Dringend erforderlich ist der mit
großen Eingriffen in Landschaft und Natur verbundene Bau von vier bis
fünf leistungsstarken Nord-Süd-Verbindungen. SPD, Grüne und
Landschaftsschützer sollten bei Bedenken alternative Standorte
vorschlagen. Ein weiterer Stillstand ist unverantwortlich.“

Pressekontakt:
Wirtschaftsrat der CDU e.V.
Erwin Lamberts
Pressesprecher
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