Lambrechts-Surfspionage: Nicht gegen Hasskriminalität, sondern gegen Sicherheit im Netz!

Den heute veröffentlichten Gesetzentwurf zur –Bekämpfung des
Rechtsextremismus und der Hasskriminalität– [1] kommentiert Dr. Patrick Breyer,
Europaabgeordneter der Piratenpartei Deutschland:

„Dieser Gesetzentwurf bekämpft das Vertrauen und die Datensicherheit im
Internet, nicht Rechtsextremismus oder Hasskriminalität! Was kaum verstanden
wird: Ermittler und Geheimdienste sollen zukünftig Zugriff auf unser
Surfverhalten und unsere Passwörter erhalten. Das würde ihnen Zugriff auf unsere
intimsten Vorlieben und Laster ermöglichen und Einblick in unsere politische
Meinung, unsere Religion und unser Sexualleben eröffnen. Wirkliche Hürden
fehlen, bloße Ordnungswidrigkeiten sollen ausreichen. Das anstehende Urteil des
Bundesverfassungsgerichts über die Bestandsdatenauskunft wird nicht abgewartet.
Das ist ein krass verfassungswidriger Angriff auf die Privatsphäre im Netz, der
gestoppt werden muss!“

Hintergrund: Die Datenschutzgrundverordnung zwingt Anbieter dazu, Passwörter und
andere Zugangsdaten verschlüsselt zu speichern. Die Pflicht zur Herausgabe von
Passwörtern nach dem neuen Gesetz wäre damit entweder sinnlos, oder die Anbieter
werden gezwungen, zur Auskunftserteilung Entschlüsselungsmöglichkeiten
vorzuhalten und damit die Sicherheit ihrer Datenbestände zu gefährden.

Die 5-Minuten-Info zum Gesetzentwurf zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und
der Hasskriminalität zum Nachlesen [2].

Quellen/Fußnoten:
[1] Entwurf eines Gesetzes zur Bekämpfung des Rechtsextremismus und der
Hasskriminalität
http://ots.de/l2mHD6

[2] 5-Minuten-Info:
http://ots.de/t6qBNU

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