Kritik an Euro-Rettungspolitik ist keine D-Mark-Melancholie

Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen
Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), diffamiert in der
Börsenzeitung (24. Juli) die Sorgen vieler deutscher Ökonomen als
„D-Mark-Melancholie“. „Das ist aus ökonomischer Sicht nun wirklich
hanebüchen und wird der dramatischen Lage als Folge einer verfehlten
Euro-Rettungspolitik nicht einmal ansatzweise gerecht“, bedauert
Prof. Jörn Kruse, Vorsitzender und Spitzenkandidat der Alternative
für Deutschland Hamburg.

Das Thema, um das es in der Börsenzeitung eigentlich ging, ist
eher juristischer Natur. Marcel Fratzscher meinte das
Bundesverfassungsgericht warnen zu müssen, das
OMT-Anleihekaufprogramm der europäischen Zentralbank nicht zu
blockieren. „Praktisch jeder weiß, dass der großvolumige Aufkauf von
Staatsanleihen kein Instrument der Geldpolitik ist, sondern eine
illegale Staatsfinanzierung darstellt“, betont Kruse. „Man muss davon
ausgehen, dass ein erheblicher Teil dieser Staatsanleihen später per
Schuldenschnitt (und damit zu Lasten der Steuerzahler) entwertet
wird. Dies ist ein gewaltiger Transfer von Vermögen vom Norden in die
betreffenden mediterranen Länder.“

Das Bundesverfassungsgericht hatte bereits in der Vergangenheit
Bedenken gegen unterschiedliche Maßnahmen der sogenannten
Euro-Rettung formuliert, um sie dann jedoch als „gerade noch
tolerabel“ einzustufen. „Das OMT-Anleihe-Programm der europäischen
Zentralbank ist jedoch so ein drastischer Verstoß gegen Recht und
Gesetz, dass jede andere Einschätzung nicht nachvollziehbar wäre. Vor
diesem Hintergrund erscheinen die Äußerungen von Marcel Fratzscher
umso erstaunlicher“, so Kruse.

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