Kretschmann nennt Bedingungen für Atomendlager in Baden-Württemberg

Der erste grüne Ministerpräsident der Republik, Winfried Kretschmann, knüpft die Standortfrage eines Endlagers für Atommüll an klare Bedingungen. „Bevor man nicht den letzten Meiler endgültig stillgelegt hat, wird man nirgendwo ein Atomendlager durchsetzen können“, erklärte Kretschmann im „Spiegel“. Die Menschen müssten „die Gewissheit haben, es ist Schluss, es kommt nichts mehr dazu“, sagte der neue Regierungschef von Baden-Württemberg. Bis dahin müsse man ernsthaft nach einem geeigneten Standort suchen, „und suchen heißt natürlich, dass man auch finden darf. Sonst ist es eine Mogelpackung“. Für den Industriestandort Baden-Württemberg kündigt Kretschmann eine „stille Revolution“ an: „Wir machen es Schritt für Schritt. Wir werden auch die Reformen im Bildungswesen behutsam angehen. Niemand muss jetzt Angst haben, dass wir das Unterste nach oben kehren.“ Der Grünen-Politiker beabsichtigt mit klaren ordnungspolitischen Vorgaben klassische Industriebereiche ökologisch umzuwandeln: „Sie müssen so scharf sein, dass sie als Investitionspeitsche wirken, aber nicht so scharf, dass die Unternehmen aus dem Markt fallen.“ Kretschmann plädiert für ein nachhaltiges Wachstum: „Wenn Sie Ihr Wohnzimmer heizen, indem Sie die Dielen verfeuern, wird’s auch warm. Aber irgendwann ist es dann wieder kalt, und Sie stehen auf dem Estrich.“ Dem Bildungszentralismus erteilt Winfried Kretschmann eine klare Absage: „Ich halte überhaupt nichts von Bildungszentralismus. Im Gegenteil, wir wollen mehr Kompetenzen an die Kommunen und Schulgemeinschaften geben. Wir brauchen mehr Kreativität vor Ort statt mehr Einheitlichkeit.“ Zentralismus, so Kretschmann, „das ist für mich eine Horrorvorstellung“.

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