KORREKTUR (Sendezeit im ersten Absatz korrigiert): Juncker fordert automatische Sanktionen im Euro-Stabilitätspakt / „Euro nicht in der Krise“

Bonn/Luxemburg, 21. Dezember 2010 – Der
luxemburgische Premierminister Jean-Claude Juncker sieht in den
aktuellen Finanzproblemen von Staaten wie Griechenland oder Irland
keine grundlegende Euro-Krise. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN
LINDEN Spezial (Ausstrahlung heute, 22.00 Uhr) sagte Juncker: „Der
Euro ist nicht in der Krise. Der Euro ist auch nicht gefährdet. Und
ich halte das Gerede darüber, dass der Euro jetzt in seiner Existenz
bedroht wäre, für wissenschaftlich nicht unterlegtes Geschwätz.“ Man
habe es lediglich mit einer Schuldenkrise in einigen Euro-Staaten zu
tun. Die Beschlüsse des EU-Gipfeltreffens in der vergangenen Woche
gingen in die richtige Richtung, um diese Schuldenkrise zu lösen, so
Juncker weiter.

Dennoch seien stärkere Anstrengungen zur Stabilisierung des Euro
nötig. „Es ist unheimlich wichtig, dass man den präventiven Teil des
Stabilitätspaktes stärkt, nämlich dass die Euro-Gruppe eingreifen
kann, wenn sich die Haushaltslage eines Mitgliedslandes auf Abwegen
befindet. Deshalb braucht es automatisch wirkende Sanktionen“, so
Juncker. „Mir wäre es sehr lieb, wenn alle Regierungen der Euro-Zone,
auch die deutsche und die französische, dies stärker auf ihre Fahnen
schreiben würden als dies bislang geschehen ist.“

Juncker widersprach zudem der Ansicht, die von ihm vorgeschlagenen
Euro-Bonds zögen eine Schwächung der Haushaltsdisziplin nach sich.
„Es wundert mich sehr, dass ich in der überregionalen Presse und in
Teilen der parlamentarischen Landschaft in Berlin jetzt behandelt
werde wie jemand, der endgültig aus dem Stabilitäts-Lager
ausgebrochen ist. Wenn es ein Land gibt, das intensivst für
Stabilität plädiert, dann ist das Luxemburg“, so Juncker. Man werde
seine Vorschläge aber weiterhin im Auge behalten müssen. „Ich hätte
gerne, dass diese Vorschläge analytisch gewürdigt werden“, so
Juncker. Sie hätten etwas „etwas Tugendhaftes an sich, das nicht
jedem so deutlich geworden ist“, sagte der Vorsitzende der
Euro-Gruppe bei PHOENIX.

Ausstrahlung der Sendung: 21. Dezember 2010, 22.00 Uhr
Wiederholung: 22. Dezember 2010, 09.00 Uhr

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