Konzernbetriebsrat DB AG fordert Erhalt des integrierten Konzerns und Ende des politischen Machtkampfes um die Bahn

Frankfurt am Main/Berlin, 18. April 2023 – Der Konzernbetriebsrat der Deutschen Bahn AG (KBR DB AG) setzt sich weiter konsequent für den Erhalt des integrierten Konzerns ein und erwartet, dass die Diskussionen über eine Zerschlagung des Konzerns langfristig ein Ende finden. Jens Schwarz, Vorsitzender des KBR DB AG, findet klare Worte: „Das Schienennetz der Bahn muss grundsätzlich saniert und die Pünktlichkeit im Fernverkehr deutlich verbessert werden, dies steht außer Frage. Doch wird eine Zerschlagung der aktuellen Konzernstruktur die jahrelange Unterfinanzierung der Bahn nicht ungeschehen machen. Eine Unterfinanzierung, zu der CDU/CSU, die in den vergangenen 12 Jahren den Verkehrsminister gestellt haben, maßgeblich beigetragen haben.“ Weiter ergänzt er: „Die aus der von CDU/CSU politisch mitgetragenen Unterfinanzierung resultierenden Probleme im Systemverbund lassen sich mittels einer Zerschlagung nicht von heute auf morgen lösen, auch wenn verschiedene Stimmen versuchen, diesen Anschein in der Öffentlichkeit zu erwecken. Dabei lässt dieser politische Machtkampf einen entscheidenden Faktor fast unberücksichtigt, die Beschäftigten der Bahn. Unsere Kolleginnen und Kollegen geben trotz aller Widrigkeiten und oft mangelnder Anerkennung und Wertschätzung jeden Tag ihr Bestes. Vor allem in den vergangenen Jahren haben sie immer wieder ihr Engagement und ihre Leistungsfähigkeit unter Beweis gestellt. Dafür verdienen sie mehr als nur eine Randnotiz in einem Verkehrskonzept. Sie brauchen sichere Arbeitsplätze und gute Arbeitsbedingungen.“

Die im Koalitionsvertrag vorgesehene Gründung einer gemeinwohlorientierten Infrastruktursparte unter dem Arbeitstitel InfraGO wird seitens des Bundesverkehrsministeriums für Digitales und Verkehr bereits in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn vorbereitet. Jedoch ist in diesem Konzept keine Zerschlagung des integrierten Konzerns vorgesehen. Vielmehr liegt der Fokus auf den wesentlichen Themen: Sanierung des hochbelasteten und störanfälligen Schienennetzes sowie Verbesserung der Infrastruktur.
„Für eine erfolgreiche Verkehrs- und Klimawende brauchen wir ein belastbares Schienennetz und eine moderne Infrastruktur. Darauf müssen wir uns konzentrieren und die Verkehrspolitik entsprechend ausrichten. Ständige Diskussionen und Machtkämpfe, die letztlich nur dazu dienen sollen, eigene politische Verfehlungen zu vertuschen, müssen endlich ein Ende haben“, so Jens Schwarz.

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