Kontinuität und Klarheit bei der Wohnungsbauförderung

Anlässlich der anstehenden öffentlichen Anhörung
des Bundestagsbauausschusses zu den KfW-Förderprogrammen mahnen der
Bundesverband Deutscher Baustoff-Fachhandel (BDB) und die Deutsche
Gesellschaft für Mauerwerksbau (DGfM) klare und auf Dauer angelegte
Förderstrukturen an. Denn Investoren und Bauherren brauchen
Rahmenbedingungen, auf die sie sich verlassen können. Gebaut wird
nur, wenn auch die Förderprogramme transparent gestaltet und
langfristig kalkulierbar sind. Die derzeitige Förderpolitik der
Bundesregierung erfüllt diese Anforderungen aber noch nicht.

Die Planungen der Bundesregierung sehen derzeit vor, die
erfolgreichen CO2-Gebäudesanierungsprogramme der KfW-Bank einerseits
im offiziellen Haushalt des Bundesbauministeriums drastisch zu
kürzen, sie aber andererseits wieder mit Mitteln aus dem Energie- und
Klimafonds aufzustocken. Mit den so für 2011 insgesamt veranschlagten
936 Millionen Euro für die energetische Sanierung wird allerdings
nicht einmal die Hälfte des Fördervolumens des vergangenen Jahres
erreicht. Zudem soll ab dem Jahr 2012 das Geld für neue
Gebäudesanierungen im Haushalt des BMVBS weiter gekürzt werden,
während aus heutiger Sicht die zusätzlichen Einnahmen aus dem
Energie- und Klimafonds nicht in der erforderlichen Größenordnung
garantiert werden können. Investoren und Bauherren sind dadurch
verunsichert, die Planungssicherheit ist einschränkt. DGfM und BDB
setzen sich deshalb für eine langfristige Förderstrategie ein. Die
Politik müsse nicht nur transparente Kriterien für die
Wohnungsbauförderung definieren, sondern auch das Fördervolumen über
Jahre hinweg kontinuierlich steigern.

Die Politik der Bundesregierung wirft zudem die Frage auf, wann
die im Energiekonzept angekündigte Prüfung der steuerlichen Anreize
für die Förderung der Sanierung erfolgen soll. Um
Investitionsentscheidungen für den in vielen Regionen dringend
nötigen Wohnungsbau nicht unnötig durch unklare Rahmenbedingungen zu
verzögern, muss schnellstens konkretisiert werden, in welcher Form
und bis wann der richtige Ansatz für steuerliche Anreize umgesetzt
wird.

Auch sollten der begrüßenswerten Ankündigung des
Bundesbauministeriums, den Ersatzneubau als neues Förderkriterium in
die KfW-Förderprogramme aufzunehmen, schnell Taten folgen. Denn für
potentielle Investoren ist bislang unklar wie der Ersatzneubau
konkret ab 2011 gefördert wird. Notwendig ist hier eine
unkomplizierte Förderung mit einer ausreichenden finanziellen
Untersetzung, die eine spürbare Anschubwirkung für die Schaffung von
effizientem und altersgerechtem Wohnraum auslöst. Denn die Standards
bei Energieeffizienz und Barrierearmut, die der Neubau schafft,
werden bei der Sanierung bestehender Gebäude in den meisten Fällen
nicht erreicht. Zudem wächst die Erkenntnis, dass eine energetische
und altersgerechte Sanierung nicht immer wirtschaftlich sinnvoll
umzusetzen ist.

„Wir als Gesellschaft müssen die richtigen Rahmenbedingungen
schaffen, damit privates Kapital in den Bau von altersgerechten und
energieeffizienten Wohnungen fließt, die wir allerorten brauchen,“ so
Michael Hölker, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Deutscher
Baustoff-Fachhandel. „Aber gerade bei Investitionen in so langlebige
Güter wie Immobilien müssen wir privaten Bauherren wie
institutionellen Anlegern die Sicherheit geben, dass morgen noch die
gleichen Regeln gelten wie heute.“

Dr. Ronald Rast, Geschäftsführer der Deutschen Gesellschaft für
Mauerwerksbau, bietet der Politik die Expertise der Verbände an: „Im
Rahmen der Aktion Impulse für den Wohnungsbau haben die Verbände der
Bau- und Immobilienwirtschaft sinnvolle Vorschläge für die
Ausgestaltung der Wohnungsbaupolitik erarbeitet. Unsere Definition
für einen notwendigen Bestandsersatz umfasst neben dem Abriss der
alten Bausubstanz auch das Mietermanagement für die betroffenen
Bewohner und den eigentlichen Ersatzneubau. Und für diesen
Ersatzneubau brauchen wir eine Anpassung der KfW-Förderprogramme.
Sehr gern bringen wir unsere Expertise in die Entscheidungsfindung
für neue KfW-Förderkriterien ein.“

Pressekontakt:
Johannes Sibbor
Weber Shandwick
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