
Im Anschluss an die Internationale Konferenz „Christen in Syrien
und die Neuordnung des Nahen Ostens“, die Hanns-Seidel-Stiftung (HSS)
und Zentralrat Orientalischer Christen in Deutschland (ZOCD) in
Wildbad Kreuth am 27./28. März 2014 gemeinsam durchgeführt haben,
erklären die Organisatoren:
Der Bürgerkrieg in Syrien hat inzwischen über 140.000 Tote
gefordert. Mehr als 9 Millionen Flüchtlinge sind innerhalb und
außerhalb der Landesgrenzen auf der Flucht. Insbesondere die Lage der
religiösen Minderheiten hat sich dramatisch verschlechtert. Obwohl
sich das Land 1969 zur Einhaltung des Internationalen Pakts über
bürgerliche und politische Rechte (Zivilpakt) verpflichtet hat, der
die Anerkennung der Menschenrechte und explizit das Recht auf
Religionsfreiheit garantiert, bestimmen Menschenrechtsverletzungen
wie Vertreibung, Entführung, Folter und Mord von Angehörigen nicht
zuletzt religiöser Minderheiten heute die Tagesordnung.
Angesichts des unsäglichen Leids, dem namentlich die Christen
unterschiedlicher Konfessionen in Syrien ausgesetzt sind, fordern wir
die Verantwortlichen der Arabischen Republik Syrien auf, für die
Einhaltung des Zivilpakts Sorge zu tragen, das Leben und die Freiheit
aller Menschen in Syrien zu schützen, der gesamten Bevölkerung einen
sicheren und gerechten Zugang zu humanitärer Hilfe zu garantieren,
die Existenz der christlichen Gemeinschaften – die seit 2000 Jahren
die Kultur dieser Region mitprägen – zu sichern und die Übergriffe in
Form von Vertreibung, Entführung, Folter und Mord durch
extremistische und kriminelle Gruppen zu stoppen. Dieser Appell
richtet sich in gleicher Weise an alle anderen Konfliktparteien im
Land, insbesondere an diejenigen, die sich Menschenrechtsverletzungen
zuschulden kommen lassen.
Die Verantwortlichen der Deutschen Bundesregierung haben ihre
leitenden Grundsätze und Ziele für die 18. Legislaturperiode im
Koalitionsvertrag festgeschrieben. Dabei verdient die Unterstützung
der Entwicklung von pluralistischen Gesellschaften, in denen
Religionsfreiheit garantiert und umgesetzt wird, hohen Respekt.
Insbesondere die Selbstverpflichtung, sich vor diesem Hintergrund
aktiv an der Suche nach einer politischen Lösung des Syrienkonflikts
zu beteiligen, das Leiden der syrischen Flüchtlinge und Vertriebenen
in den Anrainerstaaten zu lindern und sich für eine gemeinsame
europäische Initiative zur Aufnahme syrischer Flüchtlinge
einzusetzen, ist heute drängender denn je.
Prof. Dr. h.c. mult. Hans Zehetmair
Staatsminister a.D., Senator E.h.
Vorsitzender der Hanns-Seidel-Stiftung
Simon Jacob
Vorsitzender des Zentralrats Orientalischer Christen in Deutschland
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