Laut der Präsidentin des Deutschen Städtetages, Oberbürgermeisterin Petra Roth (CDU), erreicht die Neuverschuldung der kommunalen Haushalte 2010 mit etwa 15 Milliarden Euro den höchsten Stand seit Bestehen der Bundesrepublik.
Das zwingt viele Kommunen nicht nur die öffentlichen Leistungen zurückzufahren, sondern auch zusätzliche Einnahmequellen zu erschließen. Laut aktuellen Presseberichten müssen die Bürger 2011 mit einem Anstieg der kommunalen Abgaben um bis zu 50 Prozent rechnen.
Gleichzeitig wurden die Außenstände im kommunalen Bereich bereits im Jahr 2006 bundesweit auf ca. 13 Milliarden Euro beziffert (amtl. Statistik zum 31.12.2006, Quelle: KGSt). Aktuelle amtliche Zahlen liegen leider nicht vor. Fachexperten schätzen aber, dass sich die Außenstände der Kommunen derzeit auf mehr als 15 Milliarden Euro belaufen.
15 Milliarden Außenstände – 15 Milliarden neue Schulden
In Anbetracht dieser Zahlen ist es schwer vermittelbar, dass hier die Erhöhung der Abgaben an erster Stelle bei der Sanierung der kommunalen Finanzen steht. Der Eindruck bleibt, dass die Städte und Kommunen in dieser Situation nicht bemüht sind, die ihnen zustehenden Einnahmen zu realisieren.
Nicht alle Forderungen sind realisierbar
Sicherlich sind nicht alle Außenstände in Höhe von 15 Milliarden Euro realisierbar – aber immerhin ein Teil davon wäre denkbar. Unter diesen Umständen könnte dann nächstes Jahr der geplante Griff in die Taschen der Bürger nicht ganz so tief ausfallen.
Sind Kommunen unfähig Außenstände einzutreiben?
Den kommunalen Kämmerern jetzt zu unterstellen, sie wären unfähig die Außenstände einzutreiben, ist garantiert nicht der richtige Ansatz. Das Problem liegt hier u.a. im bisher verwendeten kameralistischen System, in dem Außenstände nicht sichtbar waren. Erst die Umstellung auf die in Unternehmen übliche doppelte Buchführung, würde hier einen realistischen Überblick über die Außenstände ermöglichen. Derzeit ist die Umstellung der Buchführung noch nicht bei jeder Kommune abgeschlossen.
Kommunales Forderungsmanagement gewinnt an Bedeutung
Vielen Kämmerern ist das Problem durchaus bewusst. So sind inzwischen etliche Kommunen dabei, ein Forderungsmanagement einzuführen. Darüber hinaus existieren auch Pilotprojekte bei denen die öffentliche Hand zusammen mit privaten Unternehmen an der Realisierung der Außenstände arbeitet.
Pilotprojekte zeigen neue Wege auf
Hier hat das Land Baden-Württemberg bereits im Jahr 2009 die Arvato Infoscore aus Baden Baden damit beauftragt, niedergeschlagene Justizkostenforderungen (Gerichts-, Notar-, Registerkosten) zu realisieren. Laut Baden-Württembergs Justizminister, Prof. Dr. Ulrich Goll (FDP), hat das Land bereits nach nur wenigen Monaten echte Mehreinnahmen von 212.000,00 Euro verzeichnet.
„Das Projekt solle aufzeigen”, so Groll weiter, „wie privates Sachwissen für die Erfüllung öffentlicher Aufgaben nutzbar gemacht werden kann, um die Einnahmesituation des Landes zu verbessern. Bereits jetzt zeigt sich, dass es sich für den Landeshaushalt lohnt, bestehende Strukturen immer wieder kritisch zu hinterfragen und neue Wege zu beschreiten.”
Landeshauptstadt Wiesbaden – auch Kommunen können Forderungsmanagement
Aber auch die Kommunen sind dabei neue Wege beschreiten. Beispielhaft ist die Landeshauptstadt Wiesbaden, die bereits vor einigen Jahren mit dem Aufbau eines städtischen Forderungsmanagements begonnen hat. In Zusammenarbeit mit dem Landesdatenschutzbeauftragten des Landes Hessen hat die Stadt inzwischen einen – für das ganze Bundesland – möglichen Weg gefunden, wie auch öffentlich-rechtliche Forderungen auf kommunaler Ebene an private Anbieter zur Bearbeitung abgegeben werden können.
Nach Aussage von Thomas Idstein, der das Projekt in der Kämmerei vorantreibt, ist die Nutzung von privaten Unternehmen als „Verwaltungshelfer” nur unter hohen Auflagen an Datenschutz und Datensicherheit möglich. Zusätzlich sind auch noch räumliche und technische Auflagen zu beachten.”
Weitere Projekte in Planung
Die Stadt Wiesbaden ist da kein Einzelfall. Bei unseren Recherchen sind wir auf weitere Kommunen gestoßen, die bereits Projekte zur Verbesserung des kommunalen Forderungsmanagements gestartet haben. Es ist zu hoffen, dass diese Projekte schnell vorangetrieben werden und somit die Kommunen zukünftig ihre Forderungen erfolgreicher realisieren können. Der von Gebühren- und Abgabenerhöhungen betroffene Bürger wird es Ihnen danken.
Städtetag und Gemeindebund – kein Kommentar
Auf Nachfrage waren weder der Deutsche Städtetag noch der Deutsche Städte- und Gemeindebund zu einer Stellungnahme gegenüber mahnportal.net bereit.
Kommunale Finanzen: Neuverschuldung und Außenstände auf Rekordhöhe hinzugefügt von Presse am
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