Kommission weist Berichteüber angebliche Stärkung der Atomkraft zurück

Die Europäische Kommission weist Presseberichte
zurück, nach denen sie die „Atomkraft massiv stärken“ möchte. Die
Entscheidung für oder gegen die Nutzung von Atomstrom ist eine rein
nationale Entscheidung der Mitgliedstaaten, in der der die
Europäische Kommission keine Rolle spielen kann oder will. Bei dem in
der Berichterstattung erwähnten Papier handelt es sich um eine
Expertenvorlage aus der Generaldirektion Forschung der Europäischen
Kommission zum Europäischen Strategieplan für Energietechnologie
(SET-Plan). Die Vorlage dient der Vorbereitung eines Treffens mit
Stakeholdern in der kommenden Woche. Weder legt das Papier eine
Position der Europäischen Kommission zur Nutzung von Nuklearenergie
fest, noch steht das Thema auf der Tagesordnung der
Kommissionssitzung am morgigen Mittwoch, wie fälschlicherweise
berichtet.

Am 13. Mai hat die Generaldirektion für Forschung und Innovation
der Europäischen Kommission nationalen Experten ein Diskussionspapier
zu möglichen zukünftigen Forschungsschwerpunkten gesendet. Es handelt
sich dabei um den Entwurf einer nicht-bindenden Absichtserklärung im
Rahmen des Europäischen Strategieplans für Energietechnologie
(SET-Plan) vom Februar 2015. Dieser schlüsselt zehn Forschungsgebiete
auf, darunter an Stelle 10) die sichere Nutzung der Nuklearenergie
und die sichere Stilllegung von Atomkraftwerken.

Das nun diskutierte Diskussionspapier basiert auf öffentlichen
Dokumenten und Konsultationen zum Thema. Es ist weder ein
abschließendes Dokument, noch gibt es die Position der Kommission
wieder. Es wird am 24. Mai diskutiert und soll zur Annahme einer
nicht bindenden Absichtserklärung zu strategischen
Forschungsprioritäten führen. Die Entscheidung für die Nutzung von
Atomenergie liegt in der nationalen Zuständigkeit der
Mitgliedstaaten. Das heißt auch, dass Mitgliedstaaten, die die
Atomenergie nicht nutzen möchten, auch nicht an Absichtserklärungen
zur Forschung auf diesem Gebiet gebunden sind.

Der Strategieplan für Energietechnologie (SET-Plan) der EU hat die
die Entwicklung kohlenstoffarmer Technologien und die Verbesserung
ihrer Wettbewerbsfähigkeit als wesentlichstes Ziel. Er legt zehn
Forschungsprioritäten fest, zu denen die Kommission sogenannte „Issue
Papers“ zur öffentlichen Konsultation verfasst. Diese Issue Papers
finden Sie hier. Auf Basis der Konsultation unter EU-Staaten und
Stakeholdern werden dann nicht-bindende Absichtserklärungen
entwickelt, die Synergien für die Forschung in den kommenden Jahren
und Kooperationsmöglichkeiten identifizieren.

Mehr Informationen:

Website zum SET-Plan: http://ots.de/34j4N

„Issue Papers“ und Beiträge zu den zehn Forschungsprioritäten:
https://setis.ec.europa.eu/towards-an-integrated-SET-Plan

Pressekontakt:
Vertretung der Europäischen Kommission in Deutschland
Pressestelle Berlin
Unter den Linden 78
10117 Berlin

Tel.: 030 – 2280 2250

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