Kommentar zum geforderten Verbot der libanesischen Hisbollah: Das falsche Mittel

Das vom Bundestag geforderte Verbot der Hisbollah als
Terrororganisation dient mehr dem Selbstbild, als dass es den Menschen hilft,
die am meisten unter der radikal schiitischen Hisbollah leiden: die Libanesen.
Außerdem reduziert es einen komplexen Sachverhalt auf ein Schwarz-Weiß-Denken.
Dass die Hisbollah antisemitisch und kriegstreiberisch ist, lässt sich schwer
bestreiten. Dass sie korrupt ist und im syrischen Bürgerkrieg grausam agiert,
gehört zumindest im Nahen Osten zum Allgemeinwissen. Auch dass bei der
hierarchischen Organisation die Trennung des Militärischen vom Politischen eine
Farce ist, stimmt. Doch sie ist zugleich mit 14 Abgeordneten Teil der gewählten
Regierung.

Gegen diese demonstrieren seit Wochen Zehntausende Menschen in Libanon. Eine
ihrer Hauptforderungen ist es, die Staatsgewalt nicht weiter entlang
konfessioneller Linien zu teilen. Vergangene Woche kam es zu gewaltsamen
Auseinandersetzungen zwischen Hisbollah-Anhängern und Demonstranten. Vielleicht
möchte der Bundestag in dieser sensiblen Zeit letztlich nur den Druck auf Iran
erhöhen, den großen Bruder der Hisbollah. Doch dem erklärten Ziel – die
Stabilität im Nahen Osten zu fördern – kommt die Koalition mit dem Beschluss vom
Donnerstag nicht näher. Die internationale Isolierung drängt die Hisbollah in
die Ecke. Und wer dort steht, reagiert mit Gewalt. Diese werden vor allem die
Menschen vor Ort zu spüren bekommen.

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