K̦lner Stadt-Anzeiger: Vorabmeldung K̦lner Stadt-Anzeiger CDU-Europaabgeordneter Brok verteidigt EU-Steuer РCSU widerspricht

Der CDU-Europaabgeordnete Elmar Brok hält eine von
der Brüsseler Kommission erwogene EU-Finanztransaktionssteuer unter
bestimmten Bedingungen für richtig. „Das geht nur einstimmig“, sagte
er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Zweite Bedingung
ist, dass die Steuerlastquote nicht steigt.“ Was seitens der
Europäischen Union mehr eingenommen werde, müsse man dem deutschen
Steuerzahler national nachlassen. Die beste Lösung wäre deshalb Brok
zufolge, „wenn man die Steuer europäisch einführt, aber national
kassiert. Man hätte auf diese Art und Weise vermieden, dass es
Wettbewerbsverzerrungen gibt.“ Der europapolitische Sprecher der
CSU-Landesgruppe im Bundestag, Thomas Silberhorn, erteilte den
EU-Steuerplänen hingegen eine generelle Absage. „Das Steuerheberecht
liegt eindeutig bei den Mitgliedstaaten und nicht bei der EU“,
erklärte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. „Ich zweifle auch daran,
dass die Einführung einer EU-Steuer automatisch zu einer Senkung des
Beitrags auf nationaler Ebene führen würde. Am Ende würde dem Bürger
nur mehr aus der Tasche gezogen.“ Denn Sparen sei „für die
EU-Kommission offenbar ein Fremdwort“.

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