Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Experte: Terrorwarnungen vorsichtiger einsetzen

Der innenpolitische Sprecher der
SPD-Bundestagsfraktion, Dieter Wiefelspütz, hat Bundesinnenminister
Thomas de Maizière (CDU) von allzu häufigen Ter-rorwarnungen
abgeraten. „Man kann solche Warnungen nicht beliebig wieder-holen“,
sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Mittwoch-Ausgabe). „Und der
Mi-nister wird schon daran gemessen, ob seine Einschätzungen
zuverlässig sind. Wenn sich das häufen würde, würde die
Glaubwürdigkeit der Warnungen nach-lassen.“ Er hoffe „dass mit der
nötigen Sorgfalt gearbeitet wurde“, so Wiefelspütz. „Denn wir können
das nur sehr eingeschränkt nachprüfen.“ Der SPD-Politiker warb
zugleich um Verständnis für de Maizière. Die Berichte der
Sicherheitsbehörden hätten notwendigerweise stets „eine gewisse
Unschärfe“. Man fasse „überall in Watte“. Trotzdem müssten die
Verantwortlichen handeln. Der Vorsitzende des
Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), erklärte dem
„Kölner Stadt-Anzeiger“: „Es war klar, dass wir diese sehr personal-
und kostenintensiven Sicherheitsmaßnahmen nicht auf Dauer beibehalten
können.“ Wenn sich Warnhinweise nicht verdichteten, dann sei „es
richtig, dass der Bundesinnenminister sagt, die sichtbaren
Sicherheitsmaßnahmen wollen wir zurückfahren.“ Das Sicherungsniveau
müsse „immer der Gefahrenlage angemessen sein.“ De Maizière hatte am
Dienstag angekündigt, die öffentlich sichtbaren Sicherheitsmaßnahmen
allmählich reduzieren zu wollen, weil sich bestimmte Hinweise nicht
konkretisiert hätten. Er hatte allerdings hinzugefügt, von
Entwarnung könne keine Rede sein.

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