Kölner Stadt-Anzeiger: NRW-Grüne wollen sich von der Linken nicht erpressen lassen

Auf heftige Kritik der nordrhein-westfälischen Grünen
ist die Ankündigung der Partei Die Linke gestoßen, Gesetzesvorhaben
der rot-grünen Minderheitsregierung in Düsseldorf nicht ohne
Gegenleistung durchzuwinken. „Wir lassen uns nicht erpressen, sondern
werden immer aufs Neue um Unterstützung für unsere Vorhaben werben“,
sagte der neue Grünen-Chef, Sven Lehmann dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Montagausgabe). „Wir werden nicht nach der Methode Friss-oder-Stirb
verfahren, sondern auf Augenhöhe vorher mit allen anderen Fraktionen
reden“, so der Kölner Grüne. Die Linkspartei habe offenbar immer noch
nicht geklärt, „ob es ihr um Gestalten oder um bloße
Fundamentalopposition geht.“ Auch Horst Becker, Staatssekretär im
nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium, wies die Forderung der
Linken zurück. „Wir werden unsere Initiativen nicht nach Bedingungen
der Linken, sondern nach unseren Inhalten ausrichten.“, sagte der
Grüne dem „Kölner Stadt-Anzeiger“. Becker betonte, dass die
Minderheitsregierung eben nicht auf eine Tolerierung durch die Linke
ausgerichtet sei. „Wir werden die Gespräche mit allen Parteien suchen
und uns nicht vorab Bedingungen stellen lassen“, sagte Becker.

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