Kölner Stadt-Anzeiger: EU-Kommissarin Reding: Gemeinschaft muss sich auf Grundrechte besinnen. Frankreich legt Unterlagen zu Roma-Abschiebung vor

Die EU-Kommissarin für Justiz, Viviane Reding,
fordert im Zuge der Debatte um die Roma-Abschiebungen aus Frankreich
die EU-Staaten auf, sich auf die europäischen Werte zu besinnen. „Es
handelt es sich hier um einen Weckruf an alle europäischen Nationen:
In Zukunft zählen auch die Grundrechte und Werte in der
Europapolitik“, sagte Reding dem „Kölner Stadt-Anzeiger“
(Dienstag-Ausgabe). „Europa ist jetzt mehr als eine
Wirtschaftsgemeinschaft, nämlich eine Gemein- schaft von Bürgern mit
Rechten und Pflichten.“ Am Freitag endete das Ultimatum, das die
EU-Kommissarin Frankreich in der Angelegenheit gestellt hatte.
„Frankreich hat Freitagnacht auf das von uns gestellte Ultimatum
reagiert und uns ausführliche Unterlagen übermittelt. Meine besten
Juristen prüfen zurzeit die EU-Rechts Konformität der von der
Französischen Regierung vorgelegten Gesetzesentwürfe. Für die
Kommission zählt das Resultat: dass die Verfahrensrechte in der
EU-Freizügigkeitsrichtlinie, die Bürger vor willkürlichen,
diskriminierenden oder unverhältnismäßigen Entscheidungen schützen,
in die französische Gesetzgebung übertragen werden.“ Die Kommission
habe ein Mahnschreiben vorbereitet, „das wir verschicken, falls die
Antwort aus Paris nicht zufriedenstellend sein sollte“, sagte Reding.

Pressekontakt:
Kölner Stadt-Anzeiger
Politik-Redaktion
Telefon: +49 (0221)224 2444
ksta-produktion@mds.de

  aussenpolitik